Grundlagen für die Beratung und Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss sind der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2004 sowie die am 11. November 2003 eingebrachten Änderungsanträge von Magistrat und Fraktionen mit einer Zusammenstellung (Synopse) von korrespondierenden Anträgen.

 

Zum eigentlichen Abstimmungsverfahren einigt man sich im Ausschuss darauf, dass zunächst anhand der vorliegenden Synopse seitenweise die Änderungen festgelegt werden sollen, wobei die Änderungsanträge von SPD/GRÜNEN als Richtschnur zu werten sind. Anschließend soll hierüber und über die weiteren bis dahin noch nicht behandelten Anträge von Magistrat und Fraktionen en bloc abgestimmt werden. Bei Bedarf erfolgt auch Einzelabstimmung.

 

Anhand dieser Unterlagen ruft der Vorsitzende Becker zunächst die in der Synopse zusammengestellten Anträge des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes (S. 1 - 15) zur Abstimmung auf.

 

 

            Folgende Anträge werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM, MBL) und PDS/ML angenommen:

 

 

Hst.	Bezeichnung	Betrag/€	Antragsteller
	Verwaltungshaushalt
4512/1100	Teilnehmerentgelte	+ 2.910	SPD/GRÜNE
4561/1710	Zuweisung vom Land aus Jugendhilfesonderlastenausgleich	- 23.100	SPD/GRÜNE
4640/1100	Beiträge für Kindergärten etc.	- 80.000 Erhöhung 19 €	SPD/GRÜNE
4680/1711	Zuweisung vom Land aus Jugendhilfesonderlastenausgleich	+ 69.350 entspr. 4680/7030	SPD/GRÜNE
8700/2100	Anteil am Bilanzgewinn	+ 45.600	SPD/GRÜNE
9010/0410	Schlüsselzuweisungen	- 71.000 akt. Prognose mit entspr. Änd. bei Kreisumlage	Magistrat
..../6505	Büromaterial	- 37.932 und weitere Kürzungen	SPD/GRÜNE
0201/6520	Porto- und Postfachgebühren	- 40.000	SPD/GRÜNE
0211/5220	Betriebskosten EDV	- 140.000 im Budget auffangen	SPD/GRÜNE
0350/6521	Telefonkosten	- 320 entspr. 6,53 %	SPD/GRÜNE
0511/5711	Projekt Dorfläden	+ 24.000 (darin enthalten 3.600 für Ginseldorf)	SPD/GRÜNE, CDU
1200/5700	Öffentlichkeitsarbeit	- 490	SPD/GRÜNE
1200/5790	In die Stadt ohne Auto	- 2.155	SPD/GRÜNE
1200/7020	Zuschuss an BUND	+ 80	SPD/GRÜNE
1200/7030	Zuschuss an Umweltverbände	+ 80	SPD/GRÜNE
3310/7070	Förderung der freien Theaterarbeit	- 2.400	SPD/GRÜNE
3400/7030	Marburger Kulturfonds	- 10.000   keine Budget- bindung	Magistrat   SPD/GRÜNE
4000/5250	Inventar (Budget)	- 385 entspr. 6,99 %	SPD/GRÜNE
4000/5620	Fortbildung/Supervision	- 4.000	SPD/GRÜNE
4000/5701	Fachliteratur	- 970 entspr. 13,91 %	SPD/GRÜNE
4000/5702	Sachkosten Sozialplanung	- 3.000	SPD/GRÜNE
4000/6505	Büromaterial	- 1.380 entspr. 10,60 %   - 3.954 weitere Kürzung	SPD/GRÜNE
4000/6540	Reisekosten u. a.	- 220 entspr. 14,88 %	SPD/GRÜNE
4000/6550	Beratung freier Träger	- 2.000	SPD/GRÜNE
4000/7010	Förderung innovativer Projekte	- 10.000 für Sozialberatung Stadtwald	SPD/GRÜNE
4001/6751	Erstattung Stadtpass an Bäder	- 10.500	SPD/GRÜNE, Magistrat
4001/6790	Erstattung Stadtpass an VHS	- 80.000     entspr. Streichung bei Einn. VHS	Magistrat, SPD/GRÜNE   Magistrat
4001/6792	Erstattung Stadtpass an Jugendpflege	- 1.000   entsp. Streichung bei Einn. UA 4512	SPD/GRÜNE,   Magistrat
4001/7180	Stadtpass	+ 240.000 Konzept er- arbeiten	SPD/GRÜNE
4001/7181	Semesterkarte   Bemerkung Der Magistrat zieht seinen Antrag auf Veranschlagung von 91.096 € zurück	Verschiebung zu Stadtbüro mit Ansatz von 80.000	SPD/GRÜNE
4310/7000	Altenbetreuung	+ 5.164   darunter - 88 JUH   + 540 AWO   - 357 Weiter- bildung u. a.   - 1.277 Seniorenkolleg	Magistrat                   SPD/GRÜNE
4330/7000	Zuschüsse an verschiedene Träger	- 110 PSAG   - 76 MS-Gruppe   - 12 Frauen-selbsthilfe nach Krebs   - 150 Amb. Hospizd.   - 38 Morb. Becht.   - 119 Soz. Hilfe   - 876 BI Soz.   - 12 Lebenshilfe Freizeit   - 629 Lebenshilfe FED   - 1.339 fib Wohnen   - 702 fib amb. Dienste   - 382 Blaues Kreuz   - 193 Freundes-kreis   - 134 Selbst- hilfegruppen   - 1.259 Häusl. Krankenpflege   - 31 Leben mit Krebs   - 2.233 Methadon   - 34 Weitsprung   - 195 Caretta   - 305 Sonstige   - 5.000 Fahrdienst   - 400 Giftgeschädigte   + 910 Aids-Beratungs- stelle	Magistrat                                                                                                 SPD/GRÜNE
4390/7000	Zuschüsse an verschiedene Träger   Bemerkung Der ursprüngliche Antrag von SPD/GRÜNEN, den Ansatz um 6.200 € für den Sozialdienst Kath. Frauen zu reduzieren, wurde auf eine Reduzierung von 3.900 € geändert	- 3.080 Pro Familia   - 3.900 Sozialdienst Kath. Frauen   + 130 Caritas Entschuld.   - 2.195 Frauen helfen Frauen   - 165 Notrufgruppe   - 290 Selbstver- teidigung   Aktiva: Betrag sperren, bis Konzept im Sozialausschuss   - 784 Diak. Werk   - 1.026 Ev. Schw.   - 465 DRK Betreuung   - 666 Freiwilligenagentur -80 Sonstiges	SPD/GRÜNE                                                 Magistrat
4515/5720	Kinder- und Jugendarbeit Marbach   Bemerkung Für die Fraktionen von SPD/GRÜNEN sowie CDU werden die bisherigen Anträge entsprechend auf 15.000 € geändert	+ 15.000	SPD/GRÜNE, CDU
4521/6521	Telefonkosten	- 130 entspr. 6,53 %	SPD/GRÜNE
4521/7651	Verein für außerbetriebliche Ausbildung	nur Änderung d. Bezeichnung	Magistrat
4521/7660	Sonderprogramm Ausbildungsplätze	+ 4.321	SPD/GRÜNE
4573/7000	Zuschuss Jugendkonflikthilfe	+ 12.427	SPD/GRÜNE
4640/7010	Zuschuss an Kindergärten freier Träger	+ 21.500 Fr. Schule   + 17.021 KiTa Waldtal   + 60.000 Uni-KiTa	Magistrat           SPD/GRÜNE, CDU
4680/7000	Zuschuss an freie Träger für Kinder- und Jugendarbeit   Bemerkung Für die Fraktionen von SPD/GRÜNEN sowie CDU werden die bisherigen Anträge bezüglich Jugendhaus Cappel entsprechend auf Erhöhung um 15.000 € geändert	- 6.924 AKSB   - 13.002 BSF   - 3.736 IKJG   + 5.000 Sonst.   + 15.000 Jugendhaus Cappel   + 73 DKSB Telef.   + 1.725 DKSB   + 727 BSJ   + 980 Club X	Magistrat                       SPD/GRÜNE, CDU   SPD/GRÜNE
4680/7030	Zuschüsse an freie Träger aus Jugendhilfesonderlastenausgleich	+ 69.350 entspr. 4680/1711	SPD/GRÜNE
7910/5710	Wirtschaftsförderung	- 23.000 3.500 fest für Unternehmerinnen- Netzwerk	SPD/GRÜNE
7910/7163	Kooperations- und Sonderprojekte	keine Nach-meldung	SPD/GRÜNE
7920/7157	Zuweisung für Fahrplanbuch	- 3.000   Kosten- und Einnahme-Transparenz herstellen für HFA	Magistrat   SPD/GRÜNE
SN 1	Personalausgaben	- 1.000.000 prozent. verteilen   + 30.000 Personalkosten für Pflegebüro	SPD/GRÜNE, CDU   SPD/GRÜNE
	Vermögenshaushalt
0201/9400	Sanierung Verwaltungsgebäude	- 75.000 = 50 % der vorgeschlagenen Kürzung des Deckungskreises 43.139   + 30.000 Wiederholungsver- anschlagung für Erneuerung Universitätsstraße 4 (Endabrechnung)	SPD/GRÜNE             Magistrat
0201/9410	Erneuerung in städtischen Gebäuden	- 75.000 = 50 % der vorgeschlagenen Kürzung des Deckungskreises 43.139   + 25.000 Wiederholungsver- anschlagung	SPD/GRÜNE           Magistrat
0511/9410	Dorfladen Ginseldorf	+ 50.000	SPD/GRÜNE, CDU
1300/9401	Erneuerungen an Feuerwehrhäusern	- 100.000 Feuerwehrhaus Cappel (Erneuerung Hallentore)   - 40.000 Feuerwehrhaus Cappel (Einbau Abgassauganlage)   - 18.000 Feuerwehrhaus Cappel (Dachabdichtung, Blitzschutz)   - 30.000 VGB-Überprüfung	Magistrat, SPD/GRÜNE
1300/9404	Anbau an Feuerwehrhäusern	+ 110.000 Neubau Feuerwehrhaus mit Leichenhalle in Hermershausen (davon 60.000 Wiederholungsver- anschlagung und für Außenanlagen 50.000)	SPD/GRÜNE
2000/9410	Bau einer Holzhackschnitzel- Feuerungsanlage	- 286.000 Verlagerung zur Verpflichtungser- mächtigung   Umbenennung des Titels: Planung Heizanlage Schulzentrum	SPD/GRÜNE
2252/9401	Erneuerungsmaßnahmen	- 40.000 Wärmeverteilungs- und Regelanlage   + 320.000 Wiederholungsver- anschlagung (Sanierung Naturwissenschaften, III. BA 194.000, Erneuerung Elektroanlage, III. BA 126.000)   - 100.000 Verlagerung zur Verpflichtungser- mächtigung	Magistrat                         SPD/GRÜNE
2304/9400	Energetische Optimierung   Bemerkung Der Antrag der CDU zu dieser Haushaltsstelle wird durch den Stadt- verordneten Dr. Wulff zurückgezogen	- 266.000	Magistrat
2950/9600	Neugestaltung Schulhöfe	+ 30.000 Wiederholungsver- anschlagung (Sanierung Treppenanlage Erich Kästner-Schule)   - 100.000 vom Ansatz sind 10.000 für Pausenhof Wehrshausen	Magistrat             SPD/GRÜNE
3320/9870	Zuschuss Café Trauma	+ 248.300 Wiederholungsver- anschlagung	Magistrat
4640/9350	Ausstattungen	+ 5.800 Wiederholungsver- anschlagung (Auf der Weide - Stühle 1.500, Erfurter Straße - Tische und Stühle 2.500, Am Teich - Er-wachsenentische, Tripp-Trapp-Stühle 1.300, Goldbergstraße 500)   - 7.000	Magistrat                         SPD/GRÜNE
4640/9409	Erneuerung von Außenanlagen	- 50.000 Verlagerung zur Verpflichtungser- mächtigung	SPD/GRÜNE
4640/9410	Erneuerungen an versch. Kindergärten	- 50.000 Verlagerung zur Verpflichtungs- ermächtigung   + 30.000 Wiederholungsver- anschlagung (Flachdach Eisenacher Weg)   + 17.000 Waschräume Geschwister-Scholl-Straße   + 43.000 Fußbodenbelag usw. Ockershausen   + 61.000 PCB-Sanierung Teichweg   + 43.000 Verpflichtungser- mächtigung für Waschräume Emil-von-Behring-Straße   + 15.500 Verpflichtungser- mächtigung für Waschräume Unter dem Gedankenspiel	Magistrat, SPD/GRÜNE       Magistrat
5600/9404	Erneuerungen an Gebäuden	+ 169.000 Wiederholungsver- anschlagung (Sanierung Sportheim Wehrda 69.000, Sanierung III. BA Turnhalle Zwetschenweg 100.000)   - 100.000	Magistrat                   SPD/GRÜNE
5810/9350	Fahrzeuge und Geräte	keine Erhöhung des Ansatzes	SPD/GRÜNE
5810/9660	Renaturierung Lahnuferparkplätze	- 25.000	SPD/GRÜNE, CDU, Zählge- meinschaft (FDP, BfM und MBL)
5900/9876	Zuschüsse für Grillplätze   Bemerkung Schreibfehler in Synopse: Statt + 25.000 € = - 15.000 €	- 15.000	Magistrat
6100/9351	Digitalisieren von Kartenmaterial	+ 25.100 Wiederholungsver- anschlagung   - 25.100 Verlagerung zur Verpflichtungser- mächtigung   - 20.000 Verlagerung zur Verpflichtungser- mächtigung	Magistrat                 SPD/GRÜNE
6152/9410	Erneuerungsmaßnahmen	+ 572.780 Wiederholungsver- anschlagung   + 570 Rundung Volumen	Magistrat
6300/9656	Straßenneubau kleinere Maßnahmen	+ 9.000 Sanierung von Mauern, Treppen, Stegen (kleinere Maßnahmen)   - 20.000 Rissesanierung und Spritzdecken   - 20.000 Asphaltbeläge auf Gehwegen   - 20.000 Straßenreparaturen, kleinere Maßnahmen   + 1.000 Ankauf von Granit- bordsteinen   + 50.000 Pauschale für kurzfristige Maßnahmen mit Versorgungsträgern   + 226.000 Wiederholungsver- anschlagung (Ausbau In der Wann bis Einmündung In der Gemoll 200.000, lfd. Aufträge 26.000)   - 550.000 daraus Schlafampel oder Buskap für Wehrshausen	Magistrat                                                                         SPD/GRÜNE, PDS/ML
6600/9648	Umgestaltung Bahnhofsvorplatz	+ 45.000 Grunderwerb und Planung	Magistrat

 

 

Bei folgenden Haushaltsstellen wurde Einzelabstimmung beantragt und durchgeführt:

 

 

4310/7000 "Altenbetreuung"

 

durch die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU) und Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag der CDU auf Reduzierung des Ansatzes um 14.400 € wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 54.836 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

4330/7000 "Zuschüsse an verschiedene Träger"

 

durch die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU) und Röllmann (Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL))

 

 

Der Antrag der CDU auf Reduzierung des Ansatzes um 4.300 € wird gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) auf Reduzierung des Ansatzes um 25.880 € wird gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

4390/7000 "Zuschüsse an verschiedene Träger"

 

durch den Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU)

 

 

Der Antrag der CDU auf Reduzierung des Ansatzes um 10.352 € wird gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

4515/5720 "Kinder- und Jugendarbeit Marbach"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 25.400 € wird ge-gen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

4521/7651 "Verein für außerbetriebliche Ausbildung"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 14.500 € wird ge-gen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

4640/7010 "Zuschuss an Kindergärten freier Träger"

 

durch den Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU)

 

 

Der Antrag der CDU auf Reduzierung der Ansätze um 15.000 € bei BSF, 10.000 € bei AKSB und 5.000 € bei IKJG wird gegen die Stimmen der CDU ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

4680/7000 "Zuschuss an freie Träger für Kinder- und Jugendarbeit"

 

durch die Stadtverordneten Röllmann (Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL)) und Köster-Sollwedel (PDS/ ML)

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) auf Erhöhung des Ansatzes um 64.174 € wird gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 21.000 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

SN 1 "Personalausgaben"

 

durch die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU) und Röllmann (Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL))

 

 

Der Antrag der CDU auf Reduzierung des Ansatzes um insgesamt 51.179 € wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Stimmenthaltung von PDS/ML abgelehnt.

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) auf Reduzierung des Ansatzes um insgesamt 46.094 € wird gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung der CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

3320/9870 "Zuschuss Café Trauma"

 

durch den Stadtverordneten Röllmann (Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL))

 

 

Der Antrag der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) auf "keinen Ansatz vorsehen" wird gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

Hiermit sind die Anträge der anderen Fraktionen zu gleichen Haushaltsstellen angenommen, soweit sie deckungsgleich sind und abgelehnt, soweit sie abweichen.

 

Damit sind die synoptischen Anträge zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erledigt; der Vorsitzende Becker ruft anschließend die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zu den Verpflichtungsermächtigungen, zum Stellenplan und zu den Haushaltsvermerken auf. Grundlage für die Abstimmung ist dabei die vom Magistrat am 11. November 2003 im Ausschuss eingebrachte Liste der beantragten Änderungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2004.

 

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats bezüglich der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (S. 17 und 18 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats bezüglich der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (S. 19 - 22 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats bezüglich der Einnahmen des Vermögenshaushaltes (S. 25 - 26 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats bezüglich der Ausgaben des Vermögenshaushaltes (s. 27 - 35 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats bezüglich der Ver-pflichtungsermächtigungen (S. 36 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU bei Stimmenthaltung von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Der noch nicht behandelte Antrag des Magistrats zum Stellenplan (S. 41 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung von PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge des Magistrats zu den Haushaltsvermerken (S. 42 - 44 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN, CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung von PDS/ML angenommen.

 

 

Damit sind die Anträge des Magistrats zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zu den Verpflichtungsermächtigungen, zum Stellenplan und zu den Haushaltsvermerken insoweit erledigt; der Vorsitzende Becker ruft anschließend von SPD/GRÜNEN das Vorblatt "Verwaltungshaushalt - Allgemeines" betreffend Personal und Sonstiges sowie die noch nicht behandelten Anträge von SPD/GRÜNEN zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt anhand der am 11. November 2003 im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Änderungsliste zur Abstimmung auf:

 

 

Das Vorblatt von SPD/GRÜNEN "Verwaltungshaushalt - Allgemeines" (S. 46 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) wird mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) gegen die Stimme von PDS/ML angenommen.

 

 

Die aufgeführten Punkte im Vorblatt " Verwaltungshaushalt - Allgemeines" bezüglich Personal und Stellenplan von SPD/GRÜNEN sind in § 10 der Haushaltssatzung aufzunehmen.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel (PDS/ML) gibt zu Protokoll, dass sich seine Ablehnung zum Vorblatt "Verwaltungshaushalt - Allgemeines" nicht auf die Punkte 4 - 7 bezieht.

 

 

Die noch nicht behandelten Anträge von SPD/GRÜNEN bezüglich der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (S. 47 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge von SPD/GRÜNEN bezüglich der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (S. 48 - 54 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und 1 Stimme aus den Reihen der CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Enthaltung von 2 Stimmen der CDU und PDS/ML angenommen.

 

Für die CDU gibt der Stadtverordnete Dr. Wulff zu Protokoll, dass seine Fraktion den Anträgen von SPD/GRÜNEN zustimmen wird. Hiervon ausgenommen sind die Anträge zu den Hst. 7910/5710 "Wirtschaftsförderung" und 7910/5712 "Homepage Nanotechnologie".

 

Die durch den Stadtverordneten Göttling für die Koalition beantragte Erhöhung des Ansatzes bei der Hst. 0000/6501 "Ausländerbeirat" von 5.000 € um 1.000 € auf 6.000 € wird einstimmig angenommen. Die PDS/ML tritt diesem Antrag bei.

 

Die noch nicht behandelten Anträge von SPD/GRÜNEN bezüglich der Einnahmen des Vermögenshaushaltes (S. 55 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung von PDS/ML angenommen.

 

Die noch nicht behandelten Anträge von SPD/GRÜNEN bezüglich der Ausgaben des Vermögenshaushaltes (S. 56 - 59 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden mit Ausnahme der Haushaltsstellen 2252/9401 "Erneuerungsmaßnahmen" und 4640/9409 "Erneuerung von Außenanlagen" (Einzelabstimmung beantragt) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung von PDS/ML angenommen.

 

 

Zu den Haushaltsstellen

 

2252/9401 "Erneuerungsmaßnahmen" und

4640/9409 "Erneuerung von Außenanlagen"

 

wird Einzelabstimmung beantragt.

 

 

Die Anträge zu den Haushaltsstellen 2252/9401 "Erneuerungsmaßnahmen" und 4640/9409 "Erneuerung von Außenanlagen" werden mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimme von PDS/ML bei Enthaltung von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) angenommen.

 

 

Damit sind die Anträge von SPD/GRÜNEN zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erledigt; der Vorsitzende Becker ruft anschließend die noch nicht behandelten Anträge der CDU zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und den Verpflichtungsermächtigungen anhand der am 11. November 2003 im Ausschuss eingebrachten Änderungsliste der CDU zur Abstimmung auf:

 

 

Die noch nicht behandelten Anträge der CDU zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und den Verpflichtungsermächtigungen (S. 61 - 64 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN bei Stimmenthaltung der PDS/ML abgelehnt.

 

Zur Haushaltsstelle

 

3400/7188 "Haus der Romantik"

 

wird durch den Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU) Einzelabstimmung beantragt.

 

 

Der Antrag der CDU auf Erhöhung des Ansatzes um 6.900 € wird gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der CDU zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und den Verpflichtungsermächtigungen erledigt; der Vorsitzende Becker ruft anschließend die noch nicht behandelten Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt anhand der am 11. November 2003 eingebrachten Änderungsanträge zur Abstimmung auf:

 

 

Die noch nicht behandelten Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (S. 66 und 67 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden gegen die Stimmen von Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und CDU mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN und PDS/ML abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erledigt; der Vorsitzende Becker ruft anschließend die noch nicht behandelten Anträge von PDS/ML zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt anhand der am 11. November 2003 eingebrachten Änderungsanträge zur Abstimmung auf:

 

 

Die noch nicht behandelten Anträge von PDS/ML zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (S. 69 - 71 der maßgeblichen Abstimmungsvorlage) werden gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

Damit sind die Anträge von PDS/ML zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erledigt.

 

 

Bei folgenden Haushaltsstellen wurde Einzelabstimmung beantragt und durchgeführt:

 

 

8700/2100 "Anteil am Bilanzgewinn der Sparkasse Marburg-Biedenkopf"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 700.000 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

9000/0030 "Gewerbesteuer"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Erhöhung des Ansatzes um 1.500.000 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

Diverse "Ausgleich für Kürzungen des Landes Hessen"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Veranschlagung von 950.000 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

Diverse "Keine Mittelkürzungen im Bereich der Gemeinwesenprojekte"

 

durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel (PDS/ML)

 

 

Der Antrag von PDS/ML auf Veranschlagung von 65.000 € wird gegen die Stimme von PDS/ML ansonsten einstimmig abgelehnt.

 

 

Folgende Einzelabstimmungen werden für die Schlussabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung beantragt:

 

 

Hst.	Bezeichnung	Betrag/€	Antragsteller
1200/5790	In die Stadt ohne Auto	- 16.980	Zählgemein- schaft (FDP, BfM, MBL), CDU
3310/7070	Förderung der freien Theaterarbeit	- 20.000	CDU
3400/7188	Zuschuss Haus der Romantik	+ 6.900	CDU
4001/7180	Stadtpass	+ 350.000	PDS/ML
4640/1100	Beiträge für Kindergärten etc.	- 78.120 Erhöhung 15 € - 286.120	CDU   PDS/ML
7910/5710	Wirtschaftsförderung	- 23.000	CDU, Zählge- meinschaft (FDP, BfM, MBL)
7910/5712	Homepage Nanotechnologie	- 9.000	CDU
8300/2110	Ausschüttung Stadtwerke Marburg	+ 2.000.000	PDS/ML
8700/2100	Anteil am Bilanzgewinn	+ 700.000	PDS/ML
9000/0030	Gewerbesteuer	+ 1.500.000	PDS/ML
9010/0410	Schlüsselzuweisungen	+ 700.000 Erstwohnsitzkamp. mit entspr. Änd. bei Kreisumlage	PDS/ML
Diverse	Ausgleich für Kürzungen des Landes Hessen	+ 950.000	PDS/ML
Diverse	Keine Mittelkürzungen im Bereich der Gemeinwesenprojekte	+ 65.000	PDS/ML

 

 

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2004 sind damit abgeschlossen.

 

 

Herr Kauffmann (Finanzservice) weist darauf hin, dass noch Rundungen des Volumens sowie der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt durch Änderung der Rücklagenentnahme und im Vermögenshaushalt durch Änderung des Kreditvolumens vorgenommen werden müssen.