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Ratsinformation
18.11.2003 - 5 Antrag der MBL-Fraktion betr. Kostenloses Kurzz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 18.11.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Möller weist auf darauf hin, dass der Antrag eine Änderung der
Parkentgeltregelungen zum 01.11.2003 beinhalte aber erst am 04.11.2003 bei der
Verwaltung eingegangen sei und nicht vor Ende November abgestimmt werde. Die
Umsetzung sei somit praktisch nicht durchführbar. Der Stadtverordnete Zaun
weist auf einen offensichtlichen Druckfehler in der Vorlage hin – der Antragstext
wird wie folgt geändert:
„Kostenloses
Kurzzeitparken wird zum 01.12.2003 eingeführt.“
In dieser
Form wird über den Antrag abgestimmt und mit 1 Ja-Stimme (BfM) bei 8
Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90 – Die Grünen) zur Ablehnung empfohlen.
Aussprache
wird angemeldet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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