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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2003 - 7 Bericht über die Auswirkungen des Sparpaketes d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Meyer erklärt, dass der gleiche Tagesordnungspunkt bereits in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr behandelt wurde. Das Problem ist, dass der Inhalt des Berichtes mit der eigentlichen Thematik beider Ausschüsse relativ wenig Deckung ergibt.

 

Herr Markus erklärt, dass ihn diese Liste eigentlich sprachlos macht, auf der anderen Seite diese Liste für sich selbst spricht. Er macht seit 25 Jahren Politik, etwas mehr als 20 Jahre außerparlamentarisch in sozialen Initiativen. Eine Streichung von Mitteln in dieser Rigorosität hat er in dieser Zeit nicht erlebt. An dieser Liste wird deutlich, was Herr Koch letztendlich an dem Modell "Wisconsin" so reizvoll findet. Dahinter steckt schon ein anderer Gesellschaftsentwurf. Es ist eine auch ideologisch geprägte Streichliste; es geht nicht nur um Geldsparen. Zu ergänzen bleibt, dass die Liste unvollständig ist. Es gibt den sogenannten Dominoeffekt, dass auch Streichungen in anderen Bereichen Auswirkungen auf Marburg haben werden. Die Verminderung des LWV-Topfes für Leistungen der Behindertenhilfe ist hessenweit von 1 Mio. auf 750.000,00 DM gekürzt worden. Für Marburg bedeutet dies konkret weitere Kürzungen (näher benannt). Die eigentlich Leidtragenden sind Eltern von behinderten Kindern. Die angeführten 19.000 € sind ein Äquivalent in Höhe von rund 1.000 Hilfestunden, die Familien mit behinderten Kindern in Marburg verlustig gehen. Es wird diesbezüglich wahrscheinlich noch andere Bereiche geben.

 

Herr Lohse erklärt, dass Herr Koch nichts dafür kann, dass diese Liste nicht vollständig ist. Ferner ist Herr Lohse der Meinung, dass diese Thematik nicht in den Fachausschuss Bauen, Planen, Liegenschaften gehört; ansonsten könnte man die Thematik jeglicher anderer Debatten ebenfalls als Behandlungsgegenstand im Ausschuss ansehen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften nimmt die Vorlage über die Auswirkungen des Sparpaketes der Hessischen Landesregierung zur Kenntnis.

 

Herr Meyer bittet, die nächsten 3 Tagesordnungspunkte gemeinsam aufzurufen.

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