Herr Meyer erklärt, sie haben jeweils die Qualität einer Kleinen Anfrage. Er möchte noch einmal daran appellieren, das Antragswesen in den Ausschüssen vielleicht nicht dermaßen zu strapazieren, dass hier ständig Berichtsanträge, Frageanträge und ähnliche Dinge zu Kleinigkeiten gefragt werden oder beantragt werden, die sich vielleicht auch mit der Verwaltung per Telefon im direkten Kontakt hätten klären lassen oder aber allenfalls Thema in der aktuellen Fragestunde sind.

 

Frau Kolter ist der Meinung, dass Herr Meyer recht hat bei den Prüfanträgen. Das wären Sachen für Kleine Anfragen. Aber der erste Antrag ist ein ganz konkreter Antrag, über den Sie gerne abstimmen möchte.

 

Herr Meyer erklärt, dass er die Anträge direkt aufgerufen hat, dass dies sozusagen eine indirekte Vorbemerkung war, die der Beratung natürlich nicht vorgreifen soll. Es war ein Appellieren an die Fraktionen, doch bitte das Antragswesen nicht dermaßen zu strapazieren, da Dinge eigentlich auch auf anderem Wege geklärt werden könnten, und die Ausschussmitglieder dann nicht mit dicken Papieren seitenweise eingedeckt werden

 

Herr Meyer gibt das Wort an Frau Kolter weiter.

 

Frau Kolter findet, dass der erste Antrag völlig gerechtfertigt ist und sie die Erfahrung gemacht hat, wenn man hier Dinge eben mal irgendwo in der Kleinen Anfrage erledigt, es schon schwer genug ist, die Anträge, die man stellt und die im Parlament durchkommen, wirklich alle erledigt werden. Aber sie denkt, wenn so etwas hier irgendwo vielleicht in einer Kleinen Anfrage angesprochen worden wäre, dass es dann nicht gemacht würde, sei wahrscheinlich. Das ist ihre Erfahrung mit Anträgen und deshalb findet sie es völlig in Ordnung, dass der Antrag so gestellt wurde.

 

Herr Meyer gibt die Möglichkeit zur Gegenrede. Er gibt das Wort an Herrn Vaupel weiter.

 

Herr Vaupel hat nicht vor, für den Magistrat oder die Verwaltung eine Gegenrede zu halten über Anträge, die im Stadtparlament gestellt werden. Er denkt, es ist die Autonomie des Stadtparlamentes und des Stadtverordnetenvorstehers darüber zu entscheiden, über welche Anträge im Stadtparlament diskutiert wird. Herr Vaupel macht vorab eine Bemerkung zu den Aussagen oder der Intention aller Anträge. Alle Fraktionen haben vor wenigen Wochen Haushaltsklausurberatungen gehabt und sie haben alle in diesen Haushaltsklausurberatungen die Anträge entgegengenommen und gesehen, ob mit großen Schwierigkeiten oder geringeren Schwierigkeiten, gewisse Bereiche der Haushaltsplanung als Bereiche gesehen, die man noch minimieren kann. Beispielswiese wie die Bauunterhaltungskosten, beispielsweise die Bewirtschaftungskosten bei den Gebäuden oder aber im Vorgriff auf eventuell andere kommende Anträge die Unterhaltung der Gemeindestraßen. Er möchte dahingehend appellieren, dass eine ganz enge Kausalität zwischen den Haushaltspositionen und diesen Anträgen besteht. Man müsse sehen, wie man Bauunterhaltungskosten einsetzen, ob man ein Eisengitter streichen, wo man beispielsweise in 2 bis 3 Jahren eine Grundsanierung vornehmen wolle, oder ob dieses Geld, um dieses Eisengitter zu streichen, nicht dann doch genommen werden kann, um einen Flur in einem Kindergarten zu streichen, weil man beides zusammen bei den Bauunterhaltungskosten, die zur Verfügung stehen, nicht machen könne. Und man werde im nächsten Jahr im Bereich der Gemeindestraßen bei der einen oder anderen Kleinen Anfrage noch darauf hinweisen können welche Bewegungsspielräume im Fachdienst Tiefbau noch bestehen. Man habe an einem Strang gezogen, die Intension den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Nur vom Grundsatz her und auch die Eisengitter des Elisabethbrunnens gehören mit dazu, wobei er denkt, dass es ein herausragendes Bauwerk ist. Für das Eisengitter des Elisabethbrunnens ist bereits der Auftrag neu erteilt, dieses zu streichen. Dies wird vorgenommen in der nächsten Zeit mit Ausnahme der Dachgaube, da für die Dachgaube ein Gerüst gestellt werden müsste: Die Dachgaube ist nicht schlechter als beispielweise das Fensterwerk von der Emil-von-Behring-Schule. Die genaue Ausführungszeit kann nicht genannt werden.

 

Bei Brückengeländern ist es so, dass das Brückengeländer Deutschhausstraße/Mühlgraben in einem reparaturbedürftigen Zustand aber noch in einem verkehrssicheren Zustand ist. Das Geländer soll in absehbarer Zeit restauriert werden und bei der Restauration müssen gewisse Teile erneuert werden und das restliche Geländer wird beschichtet und gestrichen. Es werden Kosten in Höhe von ca. 6.000,00 € entstehen zzgl. der erforderlichen Reparaturarbeiten.

 

Die Restauration der Brücke am Rudolphsplatz über die Lahn/Weidenhäuser Brücke wird im Zuge des 2. Bauabschnittes der Sanierung der Weidenhäuser Brücke gemacht. Die genaue Ausführungszeit kann nicht genannt werden, auf jeden Fall in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Die Oberfläche der Weidenhäuser Brücke wird erneuert und es wird ein Fußweg an der rechten Seite stadteinwärts eingerichtet. Der Unfallschaden an dem Brückengeländer ist repariert worden. Die grundsätzliche Reparatur erfolgt erst im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Sanierung dieser Brücke.

 

Mittelfristig wird die Brücke Am Schwarzen Wasser/Bunsenbrücke vorgenommen und dann auch das Geländer mit saniert. Ein kurzfristiger Zerfall ist nicht zu befürchten.

 

Für alle Brücken werden Gutachten vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen wegen der Verkehrssicherheit erstellt, nach denen dann Brücken nach und nach saniert werden müssen.

 

Es gibt also Dinge, die kurzfristig gemacht werden und Dinge, die etwas länger dauern. Etwas länger dauern wird die endgültige Sanierung des historischen Laternenpfahles an der Elisabethkirche, dieser wird erst erneuert, wenn bekannt ist, wie das gesamte Umfeld der Elisabethkirche gestaltet wird. Dann wird der Platz vor dem Behringdenkmal neu überarbeitet. Kurzfristig werde der Mantel abgenommen, gestrichen und wieder angebracht.

 

Herr Rausch ergänzt noch, in Richtung Frau Kolter, wenn man eine statistische Auswertung machen würde, es bestimmt nicht so ist, dass die Anregungen in ein Ohr hineingehen und zum anderen Ohr wieder hinausgehen. Trotzdem ist er der Meinung, dass es gut ist, dass diese Anträge gestellt wurden, die Form sollte hier aber nicht diskutiert werden. Er möchte damit sagen, dass es schon wichtig ist, dass man die Frage, in welchem Zustand eigentlich unsere Anlagen sind, auch im politischen Rahmen ruhig einmal diskutiert. Denn es ist ganz wichtig, dass man für die Zukunft sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau genug Mittel zur Verfügung habe, um eben den allmählichen Zerfall von Anlagen, den man schon wahrnehmen kann, zu verhindern. Es ist ein Thema, was einen beschäftigen muss und in den nächsten Jahren noch vielmehr beschäftigen wird.

 

Es ist ganz wichtig, die Sensibilität für diese Geschichten zu haben, weil das etwas mit der Aufenthaltsqualität der Stadt insgesamt zu tun hat und es ganz wichtig ist, diese zu erhalten.

 

Herr Meyer bittet Frau Sell zu Wort.

 

Frau Sell erklärt, dass man den Baudezernenten gehörte habe und stellt daher den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung der Anträge 8 - 10.

 

Herr Meyer fragt nach Gegenreden.

 

Frau Röhrkohl räumt ein, lediglich der eine Antrag, die anderen haben sich noch nicht erledigt.

 

Frau Sell entgegnet, sie habe den Eindruck, dass der Bürgermeister schlüssig erklärt habe, dass das eine gemacht werden kann und das andere in absehbarer Zeit in Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen abgearbeitet wird und sich vorher keine Notwendigkeit ergibt, das Geld zweimal auszugeben.

 

Herr Meyer stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Ja                    SPD (4), Grüne (2)

Nein                CDU (3), Zählgemeinschaft (1), PDS/ML (1).

 

Damit gelten die Anträge 8 bis 10 als erledigt.

 

Herr Wüst kündigt eine persönliche Erklärung an, die er am Schluss der Sitzung abgeben möchte.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Frau Röhrkohl weiter. Diese erklärt, dass sie sich gemeldet habe, aber nicht zu Wort gekommen ist.

 

Herr Meyer erklärt ihr, dass es vorher einen Geschäftsordnungsantrag gab, der zuerst behandelt werden muss, daher ist die Debatte zu diesen Anträgen zu Ende. Er erklärt außerdem, dass sich die Antrag stellende Fraktion außerhalb der Anträge gerne noch zu Wort melden kann.

 

Frau Röhrkohl sagt, dass sie neu im Ausschuss ist und über die Reihenfolge der Wortmeldungen etc. noch nicht so genau informiert ist.

 

Herr Meyer erklärt ihr, dass es in der Regel hilfreich ist, für die Beratungen nach Aufruf des jeweiligen Tagesordnungspunktes natürlich erst mal die Erklärungen und Ausführungen der Verwaltung und des Magistrates zu hören. Das ist einfach sinnvoll für Diskussionen. Nach den Ausführungen des Magistrates ist dann der Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung der drei Anträge gestellt worden. Dieser muss dann zuerst zur Abstimmung gestellt werden und damit ist die Debatte zu den Anträgen mit Mehrheit beendet worden, da die Anträge nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeister als erledigt erklärt worden sind. Das ist der ordentliche Geschäftsordnungsgang gewesen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Lohse weiter.

 

Herr Lohse kritisiert das Verfahren. Die Antragsstellerin ist anwesend und hat nicht die Möglichkeit gehabt, überhaupt zu diesen Anträgen eine Äußerung abzugeben. Das ist vom Verfahren her nicht in Ordnung.

 

Herr Meyer erklärt, dass der Geschäftsordnungsantrag zur Behandlung der Anträge erst vorbehandelt werden muss, bevor weiter debattiert werden kann.

 

Herr Meyer ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Bürgermeister Vaupel ist der Meinung, dass Frau Röhrkohl eine der Antragstellerinnen ist und sich zu Wort gemeldet hat und er würde dem Ausschuss empfehlen, auch nach der Abstimmung Frau Röhrkohl die Möglichkeit zu geben, eine Erklärung abzugeben.

 

Frau Röhrkohl ist sich nicht sicher, was sie machen soll, und will unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes noch einmal etwas zu den drei Anträgen sagen.

 

Herr Meyer macht den Vorschlag, am Ende der Tagesordnung vor dem Punkt Verschiedenes das Thema nochmals aufzugreifen zur Klärung.