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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2003 - 11 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Musket stellt fest, dass sich der Antrag im Prinzip selbst erklärt. Es geht darum, dass die EAM erklärt hat, dass sie das Gebäude nicht mehr selbst nutzen will. Der Zustand studentischen Wohnraumes ist katastrophal wie seit Jahren, vielleicht ergibt sich hier die Perspektive, das mittelfristig zur Entscheidung zu bekommen.

 

Herr Wüst findet es sehr gut, dass die SPD den alten FDP-Antrag aufgreift, ist aber erstaunt, dass die FDP seinerzeit gebeten wurde, ihren Antrag zurückziehen, damit die Verhandlungen mit der EAM nicht gestört werden und die SPD oder die Koalition jetzt im Prinzip den gleichen Antrag stellt ohne Rücksicht auf die Verhandlungen der EAM. Von daher ist er etwas verwundert, aber nach wie vor der Meinung, dass dieses Gebäude von der Stadt zu nutzen ist, unter anderem auch von der Martin-Luther-Schule.

 

Herr Bürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass es bei dem FDP-Antrag um den Kauf des Gebäudes ging. Hier ist nicht Hintergrund der Kauf, sondern die Intention ist die spätere Nutzung in diesem Gebäude. Dieses Gebäude und das steht mittlerweile fest, wird sich kaum für eine schulische Nutzung eignen. Die Stadt wird davon Abstand nehmen müssen, dass in diesem Gebäude Räume für die Martin-Luther-Schule untergebracht werden können. Die Räume sind 2,50 m oder 2,80 m hoch und für schulische Räume wird eine lichte Höhe von 3,50 m verlangt. D. h., es müssten sämtliche Decken verlegt werden, um zu Klassenräumen zu kommen und das bedeutet quasi Ausschluss für eine solche Nutzungsmöglichkeit, aber man muss punktuell sehen, für die weitere Entwicklung gibt es hier die Möglichkeit, Lehrerzimmer o. a. unterzubringen. Das wird für die Zukunft weiter geprüft werden. Aber Hintergrund sind natürlich immer die finanziellen Gegebenheiten bis hin zu den Betriebskosten oder Bewirtschaftungskosten für die Zukunft. Er denkt, studentischer Wohnraum wird in Zukunft in dieser Stadt gebraucht, deshalb sollte gerade bei einem Gebäude, was in einer so optimalen Lage zwischen Mensa, Audimax, Verwaltungsgebäude und anderen Gebäuden der Universität liegt, geprüft werden, ob man nicht zentral und stadtnah studentischen Wohnraum konzipieren und umsetzen könnte für die Zukunft. Dazu müssen aber auch verschiedene Prüfungen verfolgt werden. Ein Bürogebäude ist etwas anderes als ein Wohngebäude. Alleine von den sanitären Anlagen, von den Nasszellen her. Dies muss und sollte geprüft werden und man kann bei dieser Prüfung Kontakt mit dem Studentenwerk aufnehmen, inwieweit es mit in diese gesamten Beratungen und Verhandlungen mit einzubeziehen ist. Von dieser Warte her hält er die Intention des Antrages für gut und richtig und das sollte bei den weiteren Planungen, die in dem Bereich erfolgen, dann mit auf den Weg genommen werden.

 

Herr Meyer erteilt Herrn Wüst das Wort.

 

Herr Wüst sagt, dass Herr Vaupel selbst gesagt hat, dass eine Schule mehr als nur Klassenzimmer hat; man kann auch andere Räumlichkeiten, Archive, Lehrerzimmer usw. sicherlich dort unterbringen. Dass die Lage besonders spannend ist in den Schulbereichen; die man dort habe, wobei Friedrich-Ebert-Schule, Martin-Luther-Schule sicherlich Engpässe haben und man dort einiges machen könnte; trifft auf jeden Fall zu. Ob das unbedingt Studenten sein müssen, wo man dort eine so prekäre Situation habe; ist eine andere Frage. Die Zählgemeinschaft wird diesem Antrag zustimmen, weil sie der Meinung ist, dieses Gebäude sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen. Er vermutet, dass die Preise entsprechend steigen, je länger mit einem Ankauf gewartet wird. Warum hat man nicht vor 8 Wochen den Antrag entsprechend behandelt und ihn etwas umformuliert? Es wird hier im Ausschuss fachlich geredet und man sollte hier versuchen, die politische Schiene weit zurückzustellen und sollte fachlich klären, ob so ein Gebäude für die Stadt nutzbar ist. Manchmal ist es nicht gut und er sagt dies ganz bewusst, obwohl Öffentlichkeit da ist, dass hier in diesem Ausschuss in der Öffentlichkeit geredet wird. Es gibt sicherlich Themen wie dieses EAM-Gebäude und die eventuelle Kostensteigerung, die dann wirklich ohne Öffentlichkeit besprochen werden müssten. Aber solche Anträge hält er für dringend notwendig, damit sie in einem solchen fachlichen Kreis besprochen werden können. Die Zählgemeinschaft wird diesem Antrag zustimmen. Die spätere Nutzung muss man sehen, Schule ist sicher ein spannender Punkt.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel.

 

Herr Bürgermeister Vaupel erklärt, dass die Stadt seit 1999 ca. 10.000 qm Infrastrukturen dazubekommen hat von städtischen oder für städtische Infrastruktureinrichtungen. Es muss gesehen werden, dass eine Optimierung der Nutzung hinbekommen wird. Für ihn bedeutet dies für die Entwicklung der Martin-Luther-Schule nicht zuerst, neue Räume dazukaufen, sondern es bedeutet für ihn, im Umfeld der Martin-Luther-Schule zu sehen, wie bestehende städtische Räumlichkeiten mitgenutzt werden können und wie durch diese Mitnutzung die Auslastungszahlen in einzelnen Räumen erhöht werden. Es nützt überhaupt nichts, wenn das EAM-Gebäude zur Hälfte gekauft wird oder die Hälfte für schulische Nutzungen genommen wird, die Martin-Luther-Schule untergebracht wird und dahinter eine Stadthalle steht, deren Infrastrukturräume, einen Auslastungsgrad habe, den man noch erhöhen könnte. Dann ist die erste Aufgabe, den Auslastungsgrad der Stadthalle noch zu erhöhen und zu sehen, wie können Einrichtungen, die in der Stadthalle sind, für die Martin-Luther-Schule mitgenutzt werden. Im nächsten Jahr wird ein Wettbewerb stattfinden, es wird dann zu einer Entwicklung dieses Standortes kommen, auf den er sich freut und den er als sehr spannend empfindet. Er möchte dies an einem Beispiel deutlich machen: Es dürfen in einer Entfernung von 50 m keine zwei Großküchen oder zwei Küchenanlagen gebaut werden. Es muss möglich sein, dass die Küche der Stadthalle auch für die Martin-Luther-Schule mitgenutzt werden kann, wenn es zu einer Ganztagseinrichtung kommt. Es muss möglich sein, dass Kongresse, die in der Stadthalle durchgeführt werden, wo Arbeitsgruppenräume gebraucht werden, vielleicht Räume in der Schule mitnutzen oder Räume der Stadthalle beispielsweise als Musikraum etc. von der Schule in den Vormittagsstunden mitgenutzt werden können. Deshalb ist eine Kombination Martin-Luther-Schule hin zur Stadthalle besser als Martin-Luther-Schule hin zu dem EAM-Gebäude. Damit kommt es zu einer höheren Nutzungsintensität oder zu einer besseren Auslastung der gebundenen finanziellen Mittel. Jeder Raum kostet immer Geld. Deshalb muss Raum soweit als möglich genutzt werden. Das hat etwas mit umweltbewusstem Handeln zu tun, das hat etwas mit Personenverbrauch zu tun und da steht uns eine ganz spannende Entwicklung im Zusammenhang mit Martin-Luther-Schule und Stadthalle bevor. Er kann jedem nur empfehlen, sich die schon jetzt entstandenen Veränderungen, wie den Bau der Pavillons, die Vergrößerung des Pausenhofes und das Einbinden von ehemaligen Parkflächen zum Schulhof, anzusehen. Er sagt, dass er noch vieles erläutern könne, gerade zu der Entwicklung, die er an dem Standort Martin-Luther-Schule/Stadthalle sieht, aber hier geht es um das EAM-Gebäude und um studentisches Wohnen und darum, dieses in den Planungen des EAM-Gebäudes mit zu prüfen und mitzuüberlegen. Und wenn man dann irgendwann dort noch ein Lehrerzimmer o. ä. unterbringen muss, ohne dass erhebliche Kosten für die Stadt entstehen, dann sollte dies gemacht werden. Aber es sollte immer bei den Räumen der Stadt darauf geachtet werden, dass diese wahnsinnig viel finanzielle Mittel für die Zukunft mit sich ziehen. Deshalb muss man mit den Räumen, mit den qm, genauso vorsichtig umgehen wie in allen anderen Bereichen des Haushaltes.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Wüst.

 

Herr Wüst bedankt sich für die Informationen. Der Antrag war nötig, um diese Informationen zu bekommen. Würde man solche Informationen häufiger bekommen, würde sich mancher Antrag sparen.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel.

 

Herr Bürgermeister Vaupel erklärt, dass dies in der Zeitung schon öfters stand und in verschiedenen Veranstaltungen im schulischen Bereich auch schon deutlich gesagt wurde.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt Herr Meyer den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,  folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt – in Kooperation mit dem Marburger Studentenwerk – zu prüfen, ob im EAM - Gebäude in der Uferstraße künftig Wohnraum für Studierende entstehen kann.

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Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des Antrages

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Weiter in der Tagesordnung.

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