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Ratsinformation
19.11.2003 - 11 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Mi., 19.11.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Musket stellt fest, dass sich der Antrag im Prinzip selbst erklärt. Es geht darum, dass die EAM erklärt hat, dass sie das Gebäude nicht mehr selbst nutzen will. Der Zustand studentischen Wohnraumes ist katastrophal wie seit Jahren, vielleicht ergibt sich hier die Perspektive, das mittelfristig zur Entscheidung zu bekommen.
Herr Wüst findet es
sehr gut, dass die SPD den alten FDP-Antrag aufgreift, ist aber erstaunt, dass
die FDP seinerzeit gebeten wurde, ihren Antrag zurückziehen, damit die
Verhandlungen mit der EAM nicht gestört werden und die SPD oder die Koalition
jetzt im Prinzip den gleichen Antrag stellt ohne Rücksicht auf die
Verhandlungen der EAM. Von daher ist er etwas verwundert, aber nach wie vor der
Meinung, dass dieses Gebäude von der Stadt zu nutzen ist, unter anderem auch
von der Martin-Luther-Schule.
Herr Bürgermeister
Vaupel weist darauf hin, dass es bei dem FDP-Antrag um den Kauf des Gebäudes
ging. Hier ist nicht Hintergrund der Kauf, sondern die Intention ist die
spätere Nutzung in diesem Gebäude. Dieses Gebäude und das steht mittlerweile
fest, wird sich kaum für eine schulische Nutzung eignen. Die Stadt wird davon
Abstand nehmen müssen, dass in diesem Gebäude Räume für die
Martin-Luther-Schule untergebracht werden können. Die Räume sind 2,50 m oder
2,80 m hoch und für schulische Räume wird eine lichte Höhe von 3,50 m verlangt.
D. h., es müssten sämtliche Decken verlegt werden, um zu Klassenräumen zu
kommen und das bedeutet quasi Ausschluss für eine solche Nutzungsmöglichkeit,
aber man muss punktuell sehen, für die weitere Entwicklung gibt es hier die
Möglichkeit, Lehrerzimmer o. a. unterzubringen. Das wird für die Zukunft weiter
geprüft werden. Aber Hintergrund sind natürlich immer die finanziellen
Gegebenheiten bis hin zu den Betriebskosten oder Bewirtschaftungskosten für die
Zukunft. Er denkt, studentischer Wohnraum wird in Zukunft in dieser Stadt
gebraucht, deshalb sollte gerade bei einem Gebäude, was in einer so optimalen
Lage zwischen Mensa, Audimax, Verwaltungsgebäude und anderen Gebäuden der
Universität liegt, geprüft werden, ob man nicht zentral und stadtnah studentischen
Wohnraum konzipieren und umsetzen könnte für die Zukunft. Dazu müssen aber auch
verschiedene Prüfungen verfolgt werden. Ein Bürogebäude ist etwas anderes als
ein Wohngebäude. Alleine von den sanitären Anlagen, von den Nasszellen her.
Dies muss und sollte geprüft werden und man kann bei dieser Prüfung Kontakt mit
dem Studentenwerk aufnehmen, inwieweit es mit in diese gesamten Beratungen und
Verhandlungen mit einzubeziehen ist. Von dieser Warte her hält er die Intention
des Antrages für gut und richtig und das sollte bei den weiteren Planungen, die
in dem Bereich erfolgen, dann mit auf den Weg genommen werden.
Herr Meyer erteilt
Herrn Wüst das Wort.
Herr Wüst sagt, dass
Herr Vaupel selbst gesagt hat, dass eine Schule mehr als nur Klassenzimmer hat;
man kann auch andere Räumlichkeiten, Archive, Lehrerzimmer usw. sicherlich dort
unterbringen. Dass die Lage besonders spannend ist in den Schulbereichen; die
man dort habe, wobei Friedrich-Ebert-Schule, Martin-Luther-Schule sicherlich
Engpässe haben und man dort einiges machen könnte; trifft auf jeden Fall zu. Ob
das unbedingt Studenten sein müssen, wo man dort eine so prekäre Situation
habe; ist eine andere Frage. Die Zählgemeinschaft wird diesem Antrag zustimmen,
weil sie der Meinung ist, dieses Gebäude sollte sich die Stadt nicht entgehen
lassen. Er vermutet, dass die Preise entsprechend steigen, je länger mit einem
Ankauf gewartet wird. Warum hat man nicht vor 8 Wochen den Antrag entsprechend
behandelt und ihn etwas umformuliert? Es wird hier im Ausschuss fachlich
geredet und man sollte hier versuchen, die politische Schiene weit
zurückzustellen und sollte fachlich klären, ob so ein Gebäude für die Stadt
nutzbar ist. Manchmal ist es nicht gut und er sagt dies ganz bewusst, obwohl
Öffentlichkeit da ist, dass hier in diesem Ausschuss in der Öffentlichkeit
geredet wird. Es gibt sicherlich Themen wie dieses EAM-Gebäude und die
eventuelle Kostensteigerung, die dann wirklich ohne Öffentlichkeit besprochen
werden müssten. Aber solche Anträge hält er für dringend notwendig, damit sie
in einem solchen fachlichen Kreis besprochen werden können. Die
Zählgemeinschaft wird diesem Antrag zustimmen. Die spätere Nutzung muss man
sehen, Schule ist sicher ein spannender Punkt.
Herr Meyer gibt das
Wort an Herrn Vaupel.
Herr Bürgermeister
Vaupel erklärt, dass die Stadt seit 1999 ca. 10.000 qm Infrastrukturen
dazubekommen hat von städtischen oder für städtische
Infrastruktureinrichtungen. Es muss gesehen werden, dass eine Optimierung der
Nutzung hinbekommen wird. Für ihn bedeutet dies für die Entwicklung der
Martin-Luther-Schule nicht zuerst, neue Räume dazukaufen, sondern es bedeutet
für ihn, im Umfeld der Martin-Luther-Schule zu sehen, wie bestehende städtische
Räumlichkeiten mitgenutzt werden können und wie durch diese Mitnutzung die
Auslastungszahlen in einzelnen Räumen erhöht werden. Es nützt überhaupt nichts,
wenn das EAM-Gebäude zur Hälfte gekauft wird oder die Hälfte für schulische
Nutzungen genommen wird, die Martin-Luther-Schule untergebracht wird und
dahinter eine Stadthalle steht, deren Infrastrukturräume, einen Auslastungsgrad
habe, den man noch erhöhen könnte. Dann ist die erste Aufgabe, den
Auslastungsgrad der Stadthalle noch zu erhöhen und zu sehen, wie können
Einrichtungen, die in der Stadthalle sind, für die Martin-Luther-Schule
mitgenutzt werden. Im nächsten Jahr wird ein Wettbewerb stattfinden, es wird
dann zu einer Entwicklung dieses Standortes kommen, auf den er sich freut und
den er als sehr spannend empfindet. Er möchte dies an einem Beispiel deutlich machen:
Es dürfen in einer Entfernung von 50 m keine zwei Großküchen oder zwei
Küchenanlagen gebaut werden. Es muss möglich sein, dass die Küche der
Stadthalle auch für die Martin-Luther-Schule mitgenutzt werden kann, wenn es zu
einer Ganztagseinrichtung kommt. Es muss möglich sein, dass Kongresse, die in
der Stadthalle durchgeführt werden, wo Arbeitsgruppenräume gebraucht werden,
vielleicht Räume in der Schule mitnutzen oder Räume der Stadthalle
beispielsweise als Musikraum etc. von der Schule in den Vormittagsstunden
mitgenutzt werden können. Deshalb ist eine Kombination Martin-Luther-Schule hin
zur Stadthalle besser als Martin-Luther-Schule hin zu dem EAM-Gebäude. Damit
kommt es zu einer höheren Nutzungsintensität oder zu einer besseren Auslastung
der gebundenen finanziellen Mittel. Jeder Raum kostet immer Geld. Deshalb muss
Raum soweit als möglich genutzt werden. Das hat etwas mit umweltbewusstem
Handeln zu tun, das hat etwas mit Personenverbrauch zu tun und da steht uns
eine ganz spannende Entwicklung im Zusammenhang mit Martin-Luther-Schule und
Stadthalle bevor. Er kann jedem nur empfehlen, sich die schon jetzt
entstandenen Veränderungen, wie den Bau der Pavillons, die Vergrößerung des
Pausenhofes und das Einbinden von ehemaligen Parkflächen zum Schulhof,
anzusehen. Er sagt, dass er noch vieles erläutern könne, gerade zu der
Entwicklung, die er an dem Standort Martin-Luther-Schule/Stadthalle sieht, aber
hier geht es um das EAM-Gebäude und um studentisches Wohnen und darum, dieses
in den Planungen des EAM-Gebäudes mit zu prüfen und mitzuüberlegen. Und wenn
man dann irgendwann dort noch ein Lehrerzimmer o. ä. unterbringen muss, ohne
dass erhebliche Kosten für die Stadt entstehen, dann sollte dies gemacht
werden. Aber es sollte immer bei den Räumen der Stadt darauf geachtet werden,
dass diese wahnsinnig viel finanzielle Mittel für die Zukunft mit sich ziehen.
Deshalb muss man mit den Räumen, mit den qm, genauso vorsichtig umgehen wie in
allen anderen Bereichen des Haushaltes.
Herr Meyer gibt das
Wort an Herrn Wüst.
Herr Wüst bedankt
sich für die Informationen. Der Antrag war nötig, um diese Informationen zu
bekommen. Würde man solche Informationen häufiger bekommen, würde sich mancher
Antrag sparen.
Herr Meyer gibt das
Wort an Herrn Vaupel.
Herr Bürgermeister
Vaupel erklärt, dass dies in der Zeitung schon öfters stand und in
verschiedenen Veranstaltungen im schulischen Bereich auch schon deutlich gesagt
wurde.
Da es keine weiteren
Wortmeldungen mehr gibt, stellt Herr Meyer den Antrag zur Abstimmung.
Der Bau- und
Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt – in Kooperation mit dem Marburger Studentenwerk – zu prüfen, ob im EAM - Gebäude in der Uferstraße künftig Wohnraum für Studierende entstehen kann.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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