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Ratsinformation
19.11.2003 - 12 Antrag der MBL-Fraktion betr. Ersatzparkplätze ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi., 19.11.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr
Meyer fragt nach, ob es Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt gibt.
Er
gibt das Wort weiter an Herrn Wüst.
Herr Wüst sagt: Es wird hier gefordert, einen Bericht zu geben, wo die Parkplätze hingekommen sind, wie man einen Ausgleich schaffen kann. Es wird nicht darüber gesprochen, dass Parkplätze geschaffen werden müssen, sondern es wird gesagt, der Magistrat möge berichten. Die MBL bittet um einen Bericht.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Dr. Musket weiter.
Herr
Dr. Musket erklärt, dass man genau dies auch als Antwort auf eine Frage
bekommen kann. Hier gilt das gleiche wie bei den vorigen Anträgen. Es ist eine
Unsitte eingerissen, dass kleinere Fragen aufgeblasen werden zu solchen Anträgen
und dann die Ausschüsse belasten. Dies kann so nicht gehen, man muss sich
Gedanken machen. Anträgen müssen Handlungsanweisungen haben in einem bestimmten
Rahmen. Frau Kolter hat dies zuletzt im Falle der Treppenstufe Gehrensgässchen
sehr schön gemacht. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage besteht die
Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Das gleiche hat er bereits gestern im
Umweltausschuss so gesagt. Das ist auch der Grund warum wir solche Anträge dann
eben auch ablehne, weil man der Meinung ist, dass man diese Form einfach nicht
mehr mitmachen und überlegen sollte, ob dies nicht weichenstellend ist.
Alternative hierzu wäre, dass man vielleicht jetzt auch herumlaufe und
nachsehe, ob z. B. an der Hansenhausbrücke eine Straßenlampe nicht brennt. Anträge
sind dazu da, um zu schauen, was möglich ist. Deshalb lehne man diesen Antrag
auch ab. Es kann berichtet werden, das ist keine Frage, allerdings außerhalb
der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Wüst.
Herr Wüst ist etwas überrascht, dass sich eine Fraktion hinstellt und glaubt andere Fraktionen maßregeln zu können über die Art und Weise, wie sie ihre politische Arbeit durchführt. Von daher möchte er diesen Einwand sehr heftig zurückweisen. Jede Fraktion kann das tun in der Form, wie sie es für richtig hält. Wenn Herr Musket der Meinung ist, dass dies anders gemacht werden sollte, gehört es nicht in eine Ausschussberatung, sondern in den Ältestenrat und dort sollte man es besprechen, aber nicht hier im Ausschuss. Er möchte sich heftigst dagegen wehren, dass ihm auf diese Art und Weise Vorschriften gemacht werden sollen oder gemacht werden, wie er die politische Arbeit durchzuführen hat.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Lohse.
Herr
Lohse schließt sich den Worten von Herrn Wüst an. Es ist ausdrücklich im Antrag
formuliert worden, der Magistrat der Stadt Marburg möge berichten. Es ist ein
reiner Berichtsantrag, der hier gestellt wurde. Normalerweise ist es so, wenn
Berichtsanträge gestellt werden, dann geht das so durch, dann soll darüber
berichtet werden. Ob in Form einer Kleinen Anfrage oder eines Antrages, mag
dahingestellt sein. Er spricht Herrn Meyer an und sagt, dass dieser auch hier
wieder bei diesem Punkt vorweg erst mal qualitativ eine Bewertung vorgenommen
hat als Ausschussvorsitzender, das findet er ungehörig, das ist nicht den
Worten angemessen. Wenn eine Fraktion einen Berichtsantrag stellt, dann ist
dieser hier erst einmal kommentarlos zu behandeln und danach kann eine
Bewertung erfolgen. Er ist der Meinung dass es nicht in Ordnung ist, dass hier
so miteinander umgegangen wird.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel weiter.
Herr
Bürgermeister Vaupel erklärt, dass Herr Möller ihn gebeten habe, zu diesem
Tagesordnungspunkt einen Bericht abzugeben und dann Herrn Heckmann zu bitten,
alles weitere dazu zu erläutern. In der Wilhelmstraße zwischen der
Gutenbergstraße und der Haspelstraße können die vorhandenen Bewohnerparkplätze,
künftig auch von Kurzzeitparkern genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass auf Grund der gesetzlichen Änderungen zum 1.1.2004 von
den bisherigen reinen Bewohnerparkplätzen zusätzlich ca. 400 Parkplätze dann
auch von Kurzzeitparkern genutzt werden können. Die Straßenverkehrsbehörde
sieht nicht, dass die derzeitige Regelung Nachteile für die Gewerbetreibenden
vor Ort bringt, sie sieht sogar noch Vorteile in dieser neuen Regelung. Er
bittet Herrn Heckmann um weitere Ausführungen.
Herr
Heckmann erklärt, dass es in der Tat so ist, dass auf der linken Seite der
Wilhelmstraße zwischen Gutenbergstraße und Haspelstraße diese gefragten 8 oder
9 Parkplätze weggefallen sind. Wenn die Einbahnregelung aufgehoben wird, dann
muss Platz geschaffen werden, wo die Autos fahren können, das ist der
Hintergrund. Es ist auch richtig, was Herr Vaupel sagte, dass dazu wesentliche
größere Alternative bestehen. Die Umschilderung, was ab dem 1.1.2004
Rechtskraft haben wird, sei man dabei umzusetzen und dann können im Bereich
Südviertel die Leute, die jetzt "illegal Parken" dadurch legalisiert
parken, da Teilbereiche auch hier gebührenpflichtige Parkplätze sein werden.
Natürlich wird die Frage auftauchen, was mit den Anwohner ist. Auf diesen
gebührenpflichtigen Parkplätzen können Anwohner kostenfrei mit ihren
Anwohnerausweisen parken. Die Anwohner haben bei dieser Regelung eindeutig
Vorteile.
Herr
Meyer bedankt sich bei Herrn Heckmann für die Ausführungen und erteilt das Wort
an Frau Kolter.
Frau
Kolter erklärt, mal abgesehen davon, dass sie zu der Sitzung später noch etwas
sagen möchte zu diesem Antrag, ob aufgefallen ist, dass von der Koalition ein
Antrag auf der Tagesordnung steht und von der Oposition insgesamt 4 Anträge auf
der Tagesordnung stehen. Drei davon sind als erledigt erklärt worden und einer
soll abgelehnt werden aus einem nicht mal inhaltlichen Grund, sondern einfach
aus einem Grund, da die Meinung besteht, dass dieser Antrag so keinen Sinn hat.
Es ist ja unheimlich leicht, wenn man in der Koalition ist, zu sagen, man lehne
alle Anträge aus antragstechnischen Gründen oder wie auch immer ab und nehme
den Antrag später wieder auf und bringe sie dann durch, sieht ja gut aus in der
Presse, und das was irgendwie doch nicht so toll war, das müsse man ablehnen
und wolle da nur keine Inhalte bringen und das in der Presse nicht öffentlich
machen, dass man dagegen ist. Das ist ein Verhältnis, das hat mit
Demokratierecht wenig zu tun. Sie erklärt, dass sie den Antrag ablehnen wird
aus dem einfachen Grund, selbst wenn es ein Berichtsantrag ist, dass sie
überhaupt nicht einsieht, dass im Südviertel oder sonst irgendwo in dieser
Stadt noch Parkplätze hergestellt werden. Das sagt sie öffentlich und das sagt
sie in der Presse und deshalb habe sie einen Grund, diesen Antrag abzulehnen.
Das was die Koalition mache, ist einfach nur feige.
Herr
Meyer bezieht sich noch einmal auf den vorliegenden Antrag. Nach seiner
Kenntnis ist das Instrument eines Berichtsantrages nicht Teil der
Gemeindeordnung. Berichtsanträge in diesem Sinne gibt es nicht. Es gibt Kleine
Anfragen, Große Anfragen, die können dann gestellt werden von den Fraktionen,
von den einzelnen Mitgliedern. Da werden Themen beraten, die man erfragt und
berichtet haben möchte. Dies ist das Instrument, was die Hessische
Gemeindeordnung kennt, um Informationen zu bekommen, neben einem direkten Anruf
natürlich beim zuständigen Sachbearbeiter. Auch das wäre möglich in diesen
Fällen. Zum vorliegenden Antrag erklärt er, dass man sich in einem Bereich
befinde, wo sich viele hundert wenn nicht sogar tausend Parkplätze befinden,
drei große Parkhäuser grenzen an. Die Straßenverkehrsbehörde versucht dort mit
einer neuen Führung des Verkehrs eventuell die Auslastung dieser Parkbereiche
zu verbessern. Dies muss abgewartet und an anderer Stelle diskutiert werden.
Herr Heckmann hat dargelegt, dass durch die "erzwungene" Umstellung
des gesamten Schilderwaldes es zu einer Neuregelung kommen wird, wo
Kurzzeitparkplätze erneut geschaffen werden. Deswegen denkt er, ist der Bericht
erfolgt und damit dieser Antrag im Prinzip damit auch erledigt.
Herr
Meyer erteilt das Wort an Herrn Wüst.
Herr
Wüst ist der Meinung, dass ein Ausschuss zwar die Empfehlung geben kann, ob ein
Antrag erledigt ist, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei der
Stadtverordnetenversammlung. Aber er erklärt, dass er einen
Geschäftsordnungsantrag stellt auf Erstellung eines Wortprotokolls
dieser Sitzung. Denn diese Aussage, die Herr Meyer eben getan habe, bevor er
dann auf den Antrag als solches einging, halte er für sehr bemerkenswert. Die
Aussage über Berichtsanträge. Denn darauf muss eventuell zurückgegriffen
werden, wenn Berichtsanträge von Herrn Meyers Seite her gestellt werden.
Herr
Meyer erklärt, dass er nicht weiss, ob mehrheitlich beschlossen werden muss, ob
das Wortprotokoll erstellt oder mehrheitlich abgelehnt werden kann.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel weiter.
Herr
Bürgermeister Vaupel stellt eine Rückfrage an Herrn Wüst. Er versteht die
Intention, die dahinter steckt, dass ein Wortprotokoll gewünscht wird. Er denkt
jetzt nur an die Verwaltung und an die Kosten. Er weiss, dass
Betriebswirtschaft Politik nie ersetzen kann und sollte es auch nicht. Er
bittet darum, es so zu machen, dass Herr Stein protokolliert, dass vom
Vorsitzenden dieser und jener Punkt angesprochen wurde und dass um rechtliche
Prüfung im Ältestenrat gebeten wird. Vielleicht wäre dann dieser gesamte
Aufwand einfacher, an Stelle eine Stunde das Wortprotokoll zu machen.
Herr
Möller ist der Meinung, wenn ein Wortprotokoll beantragt wurde, muss dieses
erstellt werden.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Markus.
Herr
Markus denkt, dass die Sitzung, wie sie abgelaufen ist, so nicht in Ordnung
ist. Er ist der Meinung, man sollte diese Auseinandersetzung als ein Thema an
den Ältestenrat geben mit der Bitte, dass die Fraktionen im Ältestenrat klären,
wie grundsätzlich in der Zukunft in den Ausschüssen mit Anträgen umgegangen
wird. Man könnte z. B. vereinbaren, bestimmte Themen als Anfrage darzustellen
um so vielleicht die Ausschusssitzung zu entrümpeln, aber es sollte auch
grundsätzlich dort noch einmal debattiert werden, wie mit dieser
Fragenentwicklung umgegangen wird, wenn man als Mehrheitsfraktion Anträge
anderer Fraktionen als erledigt erklären kann. Das ist ein sicherlich
zulässiges parlamentarisches Verfahren, aber ob man dies so nutzen sollte,
würde er gerne noch einmal hinterfragen und den Ältestenrat bitten, doch da
eine allgemeine Empfehlung abzugeben, wie sich zukünftig verhalten werden soll.
Herr
Meyer sagt, dass es sicherlich eine sinnvolle Aktion ist, die Intention von
Anträgen und deren Hintergründe und der verschiedenen Instrumentarien, die die
Parlamentarier haben, vielleicht noch einmal untereinander zu besprechen und z.
B. auch mal zu klären, handelt sich hier um einen reinen Verkehrsantrag, was
hat dieser Antrag hier im Bau- und Planungsausschuss zu suchen. Die beratenden
Gremien werden offenbar auch von Seiten der Verwaltung etwas wahllos vergeben.
Das hatten wir in der Vergangenheit auch immer schon einmal, dass Anträge in
Ausschüssen landen, wo sie eigentlich gar nichts zu suchen haben.
Herr
Vaupel und Herr Möller möchten widersprechen.
Herr
Meyer erklärt weiter, dass in der Fraktion mehrfach besprochen wurde, dass hier
natürlich die Antrag stellende Fraktion eine Mitspracherecht hat, aber auch
dann noch einmal geschaut werden soll, macht man neuerdings als Fraktion einen
Antrag, den ich in alle sieben oder acht Ausschüsse reinbringe. Es muss doch
eine gewisse Sinnhaftigkeit haben, z. B. was ein reiner Verkehrsantrag wie
dieser hier im Ausschuss für Bauen und Planen, Liegenschaften zu suchen hat.
Das ist schon eine Frage, ob man dies nicht noch einmal über den Ältestenrat
gemeinsam bespricht. Er wusste zum Teil in der Vergangenheit von den eigenen
Anträgen nicht, warum diese in den einen oder anderen Ausschuss gegangen sind.
Das geschieht zum Teil bei der antragannehmenden Stelle völlig autonom, dass
das dort oben vergeben wird. Das ist in der Vergangenheit so gelaufen.
Herr Vaupel legt sein Veto ein, wenn gesagt wird, von der Verwaltung. Die Verwaltung steuert nicht, in welche Ausschüsse die Anträge gehen. Das ist ein autonomes Recht des Stadtverordnetenvorstehers und seines Büros. Es kann sein, dass der Schriftführer des Ausschusses mit dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses dieses weiter bestimmt oder diesen Antrag in den Ausschuss dann übernimmt. Und von der Warte her wird die Verwaltung niemals das Gremium sein, was die Ausschüsse bestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Geschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung stehen die Ausschüsse und stehen die Zuständigkeiten der Ausschüsse und da wird es mit übernommen. Die Verwaltung wird dieses nicht steuern, dieses ist autonomes Recht der Stadtverordnetenversammlung.
Herr
Möller erklärt, wer die beratenden Gremien sind, bestimmen nur die Fraktionen,
sonst niemand.
Herr
Meyer erklärt, dass der Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, den Antrag als
erledigt zu erklären. Er bittet um Abstimmung über diesen
Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja SPD
(4),
Nein CDU
(3), PDS/ML (1), Zählgemeinschaft (1)
Enthaltungen Grüne
(2)
Damit
ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt, daher reguläre Abstimmung.
Herr
Meyer bittet um Abstimmung zum Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja CDU
(3), Zählgemeinschaft (1)
Nein SPD
(4), Grüne (1), PDS/ML (1)
Enthaltungen Grüne
(1)
Aussprache
wird beantragt.
Herr
Meyer bittet darum, vor dem Punkt "Verschiedenes" zu den persönlichen
Erklärungen von Herrn Wüst, Frau Röhrkohl, Frau Kolter und Frau Sell zu kommen.
Herr
Wüst erklärt, dass er die persönliche Erklärung beantragt hat, weil er im
Prinzip der Meinung ist, dass man so miteinander in einem Fachausschuss nicht
umgehen könnte. Er habe die meisten Dinge während anderer Anträge schon
anbringen können, habe sie auch durch seinen Antrag auf ein Wortprotokoll noch
vertieft. Dem was Herr Markus sagte, so sollte man in einem Fachausschuss nicht
miteinander umgehen, sondern man sollte fachliche Dinge ganz offen und frei
miteinander besprechen, stimme er zu. D. h. aber nicht, meine Damen und Herren
von der Koalition, dass sie weiter machen sollten und mir dadurch evtl. meinen
Spaß verderben könnten. Ganz im Gegenteil, es wird mich nur herausfordern.
Frau
Röhrkohl fand die Belehrung am Anfang der Sitzung etwas merkwürdig. Als ihre
Anträge kamen war dies auch soweit in Ordnung und sie hat sich gemeldet. Herr
Bürgermeister Vaupel hat die Ausführungen gegeben und dann, und soviel Unhöflichkeit,
Frau Sell angesprochen, hat sie selten erlebt, dass einfach ein
Geschäftsordnungsantrag gestellt wird, ohne sie zu Wort kommen zu lassen oder
eine Erklärung abgeben zu können. Dies war schon ein bisschen mehr als heftig
und sie findet es nicht nur unhöflich, sie findet es wirklich ungehörig.
Insbesondere, dass sie nicht einmal etwas dazu sagen konnte. Das was sie sagen
wollte, sagt sie jetzt. Dass nämlich, bevor sie die Anträge gestellt hat, sie
durchaus mit Leuten aus der Verwaltung gesprochen hat, dass sie sich voll
dessen bewusst war, was sie getan hat und dass ihr das Stadtbild der Stadt
Marburg sehr am Herzen liegt. Herr Dr. Musket wenn sie sagen, so lapidar, eine
Straßenlaterne und ihre Birne. Es ist keine Birne in einer Straßenlaterne, die
irgendwo steht und die Straße beleuchtet. Viele kleine Dinge in unserer Stadt
sind schon einfach verschwunden, weil sich keiner darum gekümmert hat. Es sind
schöne Dinge, die in unser Stadt stehen und die sie seit 20 Jahren sieht und
die vor sich hinrosten und die ihr am Herzen liegen, dass diese einen Anstrich
bekommen und nicht in den nächsten 10 Jahren so verrottet sind, dass sie
entfernt werden. Und viele kleine Dinge in der Stadt sind schon einfach
verschwunden, weil keiner sich darum kümmert hat. Sie erklärt, dass sie seit 3
Jahren im Stadtparlament ist und sie hätte nicht für möglich gehalten, als
Marburger Bürgerin, dass man als Mehrheit in der Koalition Leute einfach so
überfahre, wie es heute auch wieder passiert ist.
Herr
Meyer gibt das Wort an Frau Kolter.
Frau
Kolter ist aufgefallen, dass der Geschäftsordnungsantrag von Frau Sell so
schnell kam, auch mit dem Argument, dass ja im Prinzip erst repariert werden
und dann gestrichen werden müsste, dass man gar nicht, und so war dies früher,
dass man miteinander agieren konnte und sagen konnte, dann ändern wir den
Antrag insofern, als würden wir sagen, es soll erst die Reparatur erledigt
werden und dann der Anstrich vorgenommen werden. Diese Möglichkeit habe man mit
ihrem Verhalten heute überhaupt nicht zugelassen und was ihr aufgefallen ist,
Anträge für erledigt zu klären, es ist ja ein Ding was legal ist und es gibt da
Gründe für und es gibt sicherlich auch Situationen, da ist das durchaus
angebracht. Aber im großen und ganzen bringt das doch auch nichts. Jede
Fraktion möchte ein Profil von sich der Presse und Öffentlichkeit gegenüber
zeigen. Und wenn man Anträge, gegen die man eigentlich ist, für erledigt
erklärt, dann kann man doch auch seine eigenen Argumente vorbringen und sagen:
"Ich bin dagegen, weil ....". Und was sie auch nicht glaubt, was der
Herr Wüst gesagt hat, es wäre besser, wenn die Presse nicht da ist. Sie möchte
damit sagen, gerade die Leute von der Lokalen Agenda, so häufig sitzt hier
keiner, sie kann sich kaum vorstellen, dass das Menschen sind, die sich davon
beeindrucken lassen, wenn eine Fraktion sagt, ich will das für erledigt
erklärt, das sind Menschen, die lassen sich davon beeindrucken, wenn man sagt,
ich habe ein inhaltliches Argument und deshalb verhalte mich so und so. Unabhängig
davon ob man der Meinung ist von der Fraktion oder nicht. Aber Argumente sind
doch wichtig.
Herr
Meyer gibt das Wort an Frau Sell weiter.
Freu
Sell ist der Meinung, dass diese Anträge sich tatsächlich erledigt haben, mit
dem, was Herr Bürgermeister Vaupel gesagt hat. Sie ist nicht der Meinung, dass
es unsinnig ist, bestimmte Dinge zu streichen und sie ist nicht der Meinung,
dass es unsinnig ist, irgendwelche Dinge zu streichen, wenn sie rostig sind,
und sie ist nicht der Meinung, irgendetwas verfallen zu lassen wenn es kaputt
ist. Aber wenn Herr Bürgermeister erklärt hat, die Maßnahmen werden in
absehbarer Zeit erledigt, dann muss man sich auch darauf verlassen können. D.
h. nicht, dass sie dagegen ist, dass diese Dinge gemacht werden. Nur dann
bitte, darf sie doch zum Ausdruck zu bringen, dann habe ich das eben ihrer
Meinung nach in einer ungehörigen Form getan, dann habe ich als Parlamentarier
umgekehrt das Recht, in meiner Position zu beantragen, dass ich es für erledigt
erklären darf. Sie sieht nicht, wo der Streitpunkt liegt. Es ist ein ganz
normales parlamentarisches Instrument, welches sie benutzt hat.
Herr
Möller fragt, ob dies auch für die SPD-Fraktion gilt.
Herr
Meyer sagt, das gilt, da man vorhin ja beraten und beschlossen habe, dieses
Problem dem Ältestenrat zur Klärung vorlegen, wie man in Zukunft mit Anträgen
umgehe, welcher Art sozusagen ein Antrag sein soll, welche Themen in
Antragsform in Kleiner oder Großer Anfrage gestellt werden können, werde man
diese Diskussion erneut führen und dann gilt das sicherlich auch für alle
Fraktionen und für die gesamten Ausschüsse dieses Hauses und des gesamten
Stadtparlamentes. Er denkt, in der Vergangenheit waren da sehr viele
Unklarheiten, da ist es gar nicht verkehrt, dass das jetzt mal geklärt und
deutlich gemacht wird, was Tenor der Anträge sein soll, was ihre Aufgabe und
ihr Prinzip ist und was Prinzip und Aufgabe der anderen Instrumente ist, die
man zur Verfügung hat.
Herr
Möller sagt, dass er dem Ältestenrat empfehlen wird, dem Parlament noch einmal
zu erklären, was in der HGO steht und in der Geschäftsordnung des
Stadtparlamentes.
Herr
Meyer gibt das Wort an Frau Kolter weiter.
Frau
Kolter erklärt, dass sie gesagt hat, dass viele Dinge nicht erledigt werden,
war das keine Kritik an der Verwaltung. Ihr ist sehr wichtig, das Wort an Herr
Meyer gerichtet, dass Frau Oppermann, wenn sie einen Antrag aufgerufen hat,
grundsätzlich gefragt hat, möchte die Antrag stellende Fraktion etwas dazu
sagen. Dann wurde das gemacht. Dann konnte sie als Mitglied des Ausschusses
ihre Meinung dazu sagen. Sie findet es für einen Ausschussvorsitzenden nicht
angebracht, vorab abqualifizierende Äußerungen zum Antrag anzubringen.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Markus weiter.
Herr
Markus sagt noch einmal zu dem Thema "für erledigt erklären": Er
denkt, wenn Berichte von der Verwaltung vorbereitet und in den Ausschuss
eingebracht worden sind, sollte man zukünftig auch noch einmal kurz bewerten,
ob dem Tenor des Antrages entsprochen wurde oder nicht. Man sollte selber dann
auch für sich so loyal sein, zu sagen, die Verwaltung hat vorgearbeitet. Damit
ist der Antrag für ihn erledigt. Die Juristen haben in ihren Grauzonen ein
gewisses Prozedere: Im Zweifel für den Angeklagten. Das könnte man hier auf
sich beziehen, wenn die Antrag stellende Fraktion meint, dass für sie der
Bericht nicht ausführlich ist, dann sollte man dem auch stattgeben und jetzt
nicht als Mehrheit die Anträge für erledigt erklären.
Herr
Meyer gibt das Wort an Herrn Lohse weiter.
Herr
Lohse ist der Meinung, was bei den Anträgen zu kurz gekommen ist und deshalb
wäre dabei eine deutlichere Aussprache darüber nötig gewesen, dass es sich bei
TOP 9 um einen reinen Prüfantrag handelt und TOP 10 nach den Ausführungen des
Bürgermeisters als erledigt erklärt angesehen werden kann, den ziehe man
zurück. Das ist einwandfrei abgearbeitet. Und Punkt 8 ist noch offen. Die sind
alle in einen Sack geworfen worden und als erledigt erklärt worden, ohne dass
man sich einzeln mit diesen Anträgen auseinander setzen konnte. Das ist das,
was man an diesem Verfahren absolut bemängelt. Punkt 10, habe man hier
ausgeführt, ist in Arbeit, wird in absehbarer Zeit erledigt sein, 9 ist ein
reiner Prüfantrag und Punkt 8 ist zu machen. Da genügt ihm die Aussage, da muss
er Frau Sell widersprechen, nicht, das wird dann so passieren. Das ist der
Antrag, da wird man hinterher sehen, wann was passiert ist. Aber das war
dieIntention bei diesen Anträgen, worum es eigentlich ging. Die Verwaltung, der
Bürgermeister, Herr Rausch haben gesagt, das sind die Anträge, die die
Liebenswürdigkeit unserer Stadt hier betreffen und dann sollte man sich die
Zeit dafür nehmen, dieses in Ruhe miteinander zu besprechen.
Herr
Meyer fragt nach weiteren Wortmeldungen. Dies ist nicht der Fall.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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