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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2003 - 12 Antrag der MBL-Fraktion betr. Ersatzparkplätze ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Herr Meyer fragt nach, ob es Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt gibt.

 

Er gibt das Wort weiter an Herrn Wüst.

 

Herr Wüst sagt: Es wird hier gefordert, einen Bericht zu geben, wo die Parkplätze hingekommen sind, wie man einen Ausgleich schaffen kann. Es wird nicht darüber gesprochen, dass Parkplätze geschaffen werden müssen, sondern es wird gesagt, der Magistrat möge berichten. Die MBL bittet um einen Bericht.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Dr. Musket weiter.

 

Herr Dr. Musket erklärt, dass man genau dies auch als Antwort auf eine Frage bekommen kann. Hier gilt das gleiche wie bei den vorigen Anträgen. Es ist eine Unsitte eingerissen, dass kleinere Fragen aufgeblasen werden zu solchen Anträgen und dann die Ausschüsse belasten. Dies kann so nicht gehen, man muss sich Gedanken machen. Anträgen müssen Handlungsanweisungen haben in einem bestimmten Rahmen. Frau Kolter hat dies zuletzt im Falle der Treppenstufe Gehrensgässchen sehr schön gemacht. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage besteht die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Das gleiche hat er bereits gestern im Umweltausschuss so gesagt. Das ist auch der Grund warum wir solche Anträge dann eben auch ablehne, weil man der Meinung ist, dass man diese Form einfach nicht mehr mitmachen und überlegen sollte, ob dies nicht weichenstellend ist. Alternative hierzu wäre, dass man vielleicht jetzt auch herumlaufe und nachsehe, ob z. B. an der Hansenhausbrücke eine Straßenlampe nicht brennt. Anträge sind dazu da, um zu schauen, was möglich ist. Deshalb lehne man diesen Antrag auch ab. Es kann berichtet werden, das ist keine Frage, allerdings außerhalb der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Wüst.

 

Herr Wüst ist etwas überrascht, dass sich eine Fraktion hinstellt und glaubt andere Fraktionen maßregeln zu können über die Art und Weise, wie sie ihre politische Arbeit durchführt. Von daher möchte er diesen Einwand sehr heftig zurückweisen. Jede Fraktion kann das tun in der Form, wie sie es für richtig hält. Wenn Herr Musket der Meinung ist, dass dies anders gemacht werden sollte, gehört es nicht in eine Ausschussberatung, sondern in den Ältestenrat und dort sollte man es besprechen, aber nicht hier im Ausschuss. Er möchte sich heftigst dagegen wehren, dass ihm auf diese Art und Weise Vorschriften gemacht werden sollen oder gemacht werden, wie er die politische Arbeit durchzuführen hat.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Lohse.

 

Herr Lohse schließt sich den Worten von Herrn Wüst an. Es ist ausdrücklich im Antrag formuliert worden, der Magistrat der Stadt Marburg möge berichten. Es ist ein reiner Berichtsantrag, der hier gestellt wurde. Normalerweise ist es so, wenn Berichtsanträge gestellt werden, dann geht das so durch, dann soll darüber berichtet werden. Ob in Form einer Kleinen Anfrage oder eines Antrages, mag dahingestellt sein. Er spricht Herrn Meyer an und sagt, dass dieser auch hier wieder bei diesem Punkt vorweg erst mal qualitativ eine Bewertung vorgenommen hat als Ausschussvorsitzender, das findet er ungehörig, das ist nicht den Worten angemessen. Wenn eine Fraktion einen Berichtsantrag stellt, dann ist dieser hier erst einmal kommentarlos zu behandeln und danach kann eine Bewertung erfolgen. Er ist der Meinung dass es nicht in Ordnung ist, dass hier so miteinander umgegangen wird.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel weiter.

 

Herr Bürgermeister Vaupel erklärt, dass Herr Möller ihn gebeten habe, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht abzugeben und dann Herrn Heckmann zu bitten, alles weitere dazu zu erläutern. In der Wilhelmstraße zwischen der Gutenbergstraße und der Haspelstraße können die vorhandenen Bewohnerparkplätze, künftig auch von Kurzzeitparkern genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der gesetzlichen Änderungen zum 1.1.2004 von den bisherigen reinen Bewohnerparkplätzen zusätzlich ca. 400 Parkplätze dann auch von Kurzzeitparkern genutzt werden können. Die Straßenverkehrsbehörde sieht nicht, dass die derzeitige Regelung Nachteile für die Gewerbetreibenden vor Ort bringt, sie sieht sogar noch Vorteile in dieser neuen Regelung. Er bittet Herrn Heckmann um weitere Ausführungen.

 

Herr Heckmann erklärt, dass es in der Tat so ist, dass auf der linken Seite der Wilhelmstraße zwischen Gutenbergstraße und Haspelstraße diese gefragten 8 oder 9 Parkplätze weggefallen sind. Wenn die Einbahnregelung aufgehoben wird, dann muss Platz geschaffen werden, wo die Autos fahren können, das ist der Hintergrund. Es ist auch richtig, was Herr Vaupel sagte, dass dazu wesentliche größere Alternative bestehen. Die Umschilderung, was ab dem 1.1.2004 Rechtskraft haben wird, sei man dabei umzusetzen und dann können im Bereich Südviertel die Leute, die jetzt "illegal Parken" dadurch legalisiert parken, da Teilbereiche auch hier gebührenpflichtige Parkplätze sein werden. Natürlich wird die Frage auftauchen, was mit den Anwohner ist. Auf diesen gebührenpflichtigen Parkplätzen können Anwohner kostenfrei mit ihren Anwohnerausweisen parken. Die Anwohner haben bei dieser Regelung eindeutig Vorteile.

 

Herr Meyer bedankt sich bei Herrn Heckmann für die Ausführungen und erteilt das Wort an Frau Kolter.

 

Frau Kolter erklärt, mal abgesehen davon, dass sie zu der Sitzung später noch etwas sagen möchte zu diesem Antrag, ob aufgefallen ist, dass von der Koalition ein Antrag auf der Tagesordnung steht und von der Oposition insgesamt 4 Anträge auf der Tagesordnung stehen. Drei davon sind als erledigt erklärt worden und einer soll abgelehnt werden aus einem nicht mal inhaltlichen Grund, sondern einfach aus einem Grund, da die Meinung besteht, dass dieser Antrag so keinen Sinn hat. Es ist ja unheimlich leicht, wenn man in der Koalition ist, zu sagen, man lehne alle Anträge aus antragstechnischen Gründen oder wie auch immer ab und nehme den Antrag später wieder auf und bringe sie dann durch, sieht ja gut aus in der Presse, und das was irgendwie doch nicht so toll war, das müsse man ablehnen und wolle da nur keine Inhalte bringen und das in der Presse nicht öffentlich machen, dass man dagegen ist. Das ist ein Verhältnis, das hat mit Demokratierecht wenig zu tun. Sie erklärt, dass sie den Antrag ablehnen wird aus dem einfachen Grund, selbst wenn es ein Berichtsantrag ist, dass sie überhaupt nicht einsieht, dass im Südviertel oder sonst irgendwo in dieser Stadt noch Parkplätze hergestellt werden. Das sagt sie öffentlich und das sagt sie in der Presse und deshalb habe sie einen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Das was die Koalition mache, ist einfach nur feige.

 

Herr Meyer bezieht sich noch einmal auf den vorliegenden Antrag. Nach seiner Kenntnis ist das Instrument eines Berichtsantrages nicht Teil der Gemeindeordnung. Berichtsanträge in diesem Sinne gibt es nicht. Es gibt Kleine Anfragen, Große Anfragen, die können dann gestellt werden von den Fraktionen, von den einzelnen Mitgliedern. Da werden Themen beraten, die man erfragt und berichtet haben möchte. Dies ist das Instrument, was die Hessische Gemeindeordnung kennt, um Informationen zu bekommen, neben einem direkten Anruf natürlich beim zuständigen Sachbearbeiter. Auch das wäre möglich in diesen Fällen. Zum vorliegenden Antrag erklärt er, dass man sich in einem Bereich befinde, wo sich viele hundert wenn nicht sogar tausend Parkplätze befinden, drei große Parkhäuser grenzen an. Die Straßenverkehrsbehörde versucht dort mit einer neuen Führung des Verkehrs eventuell die Auslastung dieser Parkbereiche zu verbessern. Dies muss abgewartet und an anderer Stelle diskutiert werden. Herr Heckmann hat dargelegt, dass durch die "erzwungene" Umstellung des gesamten Schilderwaldes es zu einer Neuregelung kommen wird, wo Kurzzeitparkplätze erneut geschaffen werden. Deswegen denkt er, ist der Bericht erfolgt und damit dieser Antrag im Prinzip damit auch erledigt.

 

Herr Meyer erteilt das Wort an Herrn Wüst.

 

Herr Wüst ist der Meinung, dass ein Ausschuss zwar die Empfehlung geben kann, ob ein Antrag erledigt ist, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei der Stadtverordnetenversammlung. Aber er erklärt, dass er einen Geschäftsordnungsantrag stellt auf Erstellung eines Wortprotokolls dieser Sitzung. Denn diese Aussage, die Herr Meyer eben getan habe, bevor er dann auf den Antrag als solches einging, halte er für sehr bemerkenswert. Die Aussage über Berichtsanträge. Denn darauf muss eventuell zurückgegriffen werden, wenn Berichtsanträge von Herrn Meyers Seite her gestellt werden.

 

Herr Meyer erklärt, dass er nicht weiss, ob mehrheitlich beschlossen werden muss, ob das Wortprotokoll erstellt oder mehrheitlich abgelehnt werden kann.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Vaupel weiter.

 

Herr Bürgermeister Vaupel stellt eine Rückfrage an Herrn Wüst. Er versteht die Intention, die dahinter steckt, dass ein Wortprotokoll gewünscht wird. Er denkt jetzt nur an die Verwaltung und an die Kosten. Er weiss, dass Betriebswirtschaft Politik nie ersetzen kann und sollte es auch nicht. Er bittet darum, es so zu machen, dass Herr Stein protokolliert, dass vom Vorsitzenden dieser und jener Punkt angesprochen wurde und dass um rechtliche Prüfung im Ältestenrat gebeten wird. Vielleicht wäre dann dieser gesamte Aufwand einfacher, an Stelle eine Stunde das Wortprotokoll zu machen.

 

Herr Möller ist der Meinung, wenn ein Wortprotokoll beantragt wurde, muss dieses erstellt werden.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Markus.

 

Herr Markus denkt, dass die Sitzung, wie sie abgelaufen ist, so nicht in Ordnung ist. Er ist der Meinung, man sollte diese Auseinandersetzung als ein Thema an den Ältestenrat geben mit der Bitte, dass die Fraktionen im Ältestenrat klären, wie grundsätzlich in der Zukunft in den Ausschüssen mit Anträgen umgegangen wird. Man könnte z. B. vereinbaren, bestimmte Themen als Anfrage darzustellen um so vielleicht die Ausschusssitzung zu entrümpeln, aber es sollte auch grundsätzlich dort noch einmal debattiert werden, wie mit dieser Fragenentwicklung umgegangen wird, wenn man als Mehrheitsfraktion Anträge anderer Fraktionen als erledigt erklären kann. Das ist ein sicherlich zulässiges parlamentarisches Verfahren, aber ob man dies so nutzen sollte, würde er gerne noch einmal hinterfragen und den Ältestenrat bitten, doch da eine allgemeine Empfehlung abzugeben, wie sich zukünftig verhalten werden soll.

 

Herr Meyer sagt, dass es sicherlich eine sinnvolle Aktion ist, die Intention von Anträgen und deren Hintergründe und der verschiedenen Instrumentarien, die die Parlamentarier haben, vielleicht noch einmal untereinander zu besprechen und z. B. auch mal zu klären, handelt sich hier um einen reinen Verkehrsantrag, was hat dieser Antrag hier im Bau- und Planungsausschuss zu suchen. Die beratenden Gremien werden offenbar auch von Seiten der Verwaltung etwas wahllos vergeben. Das hatten wir in der Vergangenheit auch immer schon einmal, dass Anträge in Ausschüssen landen, wo sie eigentlich gar nichts zu suchen haben.

 

Herr Vaupel und Herr Möller möchten widersprechen.

 

Herr Meyer erklärt weiter, dass in der Fraktion mehrfach besprochen wurde, dass hier natürlich die Antrag stellende Fraktion eine Mitspracherecht hat, aber auch dann noch einmal geschaut werden soll, macht man neuerdings als Fraktion einen Antrag, den ich in alle sieben oder acht Ausschüsse reinbringe. Es muss doch eine gewisse Sinnhaftigkeit haben, z. B. was ein reiner Verkehrsantrag wie dieser hier im Ausschuss für Bauen und Planen, Liegenschaften zu suchen hat. Das ist schon eine Frage, ob man dies nicht noch einmal über den Ältestenrat gemeinsam bespricht. Er wusste zum Teil in der Vergangenheit von den eigenen Anträgen nicht, warum diese in den einen oder anderen Ausschuss gegangen sind. Das geschieht zum Teil bei der antragannehmenden Stelle völlig autonom, dass das dort oben vergeben wird. Das ist in der Vergangenheit so gelaufen.

 

Herr Vaupel legt sein Veto ein, wenn gesagt wird, von der Verwaltung. Die Verwaltung steuert nicht, in welche Ausschüsse die Anträge gehen. Das ist ein autonomes Recht des Stadtverordnetenvorstehers und seines Büros. Es kann sein, dass der Schriftführer des Ausschusses mit dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses dieses weiter bestimmt oder diesen Antrag in den Ausschuss dann übernimmt. Und von der Warte her wird die Verwaltung niemals das Gremium sein, was die Ausschüsse bestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Geschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung stehen die Ausschüsse und stehen die Zuständigkeiten der Ausschüsse und da wird es mit übernommen. Die Verwaltung wird dieses nicht steuern, dieses ist autonomes Recht der Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Möller erklärt, wer die beratenden Gremien sind, bestimmen nur die Fraktionen, sonst niemand.

 

Herr Meyer erklärt, dass der Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, den Antrag als erledigt zu erklären. Er bittet um Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4),

Nein                            CDU (3), PDS/ML (1), Zählgemeinschaft (1)

Enthaltungen                        Grüne (2)

 

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt, daher reguläre Abstimmung.

 

Herr Meyer bittet um Abstimmung zum Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                CDU (3), Zählgemeinschaft (1)

Nein                            SPD (4), Grüne (1), PDS/ML (1)

Enthaltungen                        Grüne (1)

 

Aussprache wird beantragt.

 

Herr Meyer bittet darum, vor dem Punkt "Verschiedenes" zu den persönlichen Erklärungen von Herrn Wüst, Frau Röhrkohl, Frau Kolter und Frau Sell zu kommen.

 

Herr Wüst erklärt, dass er die persönliche Erklärung beantragt hat, weil er im Prinzip der Meinung ist, dass man so miteinander in einem Fachausschuss nicht umgehen könnte. Er habe die meisten Dinge während anderer Anträge schon anbringen können, habe sie auch durch seinen Antrag auf ein Wortprotokoll noch vertieft. Dem was Herr Markus sagte, so sollte man in einem Fachausschuss nicht miteinander umgehen, sondern man sollte fachliche Dinge ganz offen und frei miteinander besprechen, stimme er zu. D. h. aber nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, dass sie weiter machen sollten und mir dadurch evtl. meinen Spaß verderben könnten. Ganz im Gegenteil, es wird mich nur herausfordern.

 

Frau Röhrkohl fand die Belehrung am Anfang der Sitzung etwas merkwürdig. Als ihre Anträge kamen war dies auch soweit in Ordnung und sie hat sich gemeldet. Herr Bürgermeister Vaupel hat die Ausführungen gegeben und dann, und soviel Unhöflichkeit, Frau Sell angesprochen, hat sie selten erlebt, dass einfach ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wird, ohne sie zu Wort kommen zu lassen oder eine Erklärung abgeben zu können. Dies war schon ein bisschen mehr als heftig und sie findet es nicht nur unhöflich, sie findet es wirklich ungehörig. Insbesondere, dass sie nicht einmal etwas dazu sagen konnte. Das was sie sagen wollte, sagt sie jetzt. Dass nämlich, bevor sie die Anträge gestellt hat, sie durchaus mit Leuten aus der Verwaltung gesprochen hat, dass sie sich voll dessen bewusst war, was sie getan hat und dass ihr das Stadtbild der Stadt Marburg sehr am Herzen liegt. Herr Dr. Musket wenn sie sagen, so lapidar, eine Straßenlaterne und ihre Birne. Es ist keine Birne in einer Straßenlaterne, die irgendwo steht und die Straße beleuchtet. Viele kleine Dinge in unserer Stadt sind schon einfach verschwunden, weil sich keiner darum gekümmert hat. Es sind schöne Dinge, die in unser Stadt stehen und die sie seit 20 Jahren sieht und die vor sich hinrosten und die ihr am Herzen liegen, dass diese einen Anstrich bekommen und nicht in den nächsten 10 Jahren so verrottet sind, dass sie entfernt werden. Und viele kleine Dinge in der Stadt sind schon einfach verschwunden, weil keiner sich darum kümmert hat. Sie erklärt, dass sie seit 3 Jahren im Stadtparlament ist und sie hätte nicht für möglich gehalten, als Marburger Bürgerin, dass man als Mehrheit in der Koalition Leute einfach so überfahre, wie es heute auch wieder passiert ist.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Frau Kolter.

 

Frau Kolter ist aufgefallen, dass der Geschäftsordnungsantrag von Frau Sell so schnell kam, auch mit dem Argument, dass ja im Prinzip erst repariert werden und dann gestrichen werden müsste, dass man gar nicht, und so war dies früher, dass man miteinander agieren konnte und sagen konnte, dann ändern wir den Antrag insofern, als würden wir sagen, es soll erst die Reparatur erledigt werden und dann der Anstrich vorgenommen werden. Diese Möglichkeit habe man mit ihrem Verhalten heute überhaupt nicht zugelassen und was ihr aufgefallen ist, Anträge für erledigt zu klären, es ist ja ein Ding was legal ist und es gibt da Gründe für und es gibt sicherlich auch Situationen, da ist das durchaus angebracht. Aber im großen und ganzen bringt das doch auch nichts. Jede Fraktion möchte ein Profil von sich der Presse und Öffentlichkeit gegenüber zeigen. Und wenn man Anträge, gegen die man eigentlich ist, für erledigt erklärt, dann kann man doch auch seine eigenen Argumente vorbringen und sagen: "Ich bin dagegen, weil ....". Und was sie auch nicht glaubt, was der Herr Wüst gesagt hat, es wäre besser, wenn die Presse nicht da ist. Sie möchte damit sagen, gerade die Leute von der Lokalen Agenda, so häufig sitzt hier keiner, sie kann sich kaum vorstellen, dass das Menschen sind, die sich davon beeindrucken lassen, wenn eine Fraktion sagt, ich will das für erledigt erklärt, das sind Menschen, die lassen sich davon beeindrucken, wenn man sagt, ich habe ein inhaltliches Argument und deshalb verhalte mich so und so. Unabhängig davon ob man der Meinung ist von der Fraktion oder nicht. Aber Argumente sind doch wichtig.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Frau Sell weiter.

 

Freu Sell ist der Meinung, dass diese Anträge sich tatsächlich erledigt haben, mit dem, was Herr Bürgermeister Vaupel gesagt hat. Sie ist nicht der Meinung, dass es unsinnig ist, bestimmte Dinge zu streichen und sie ist nicht der Meinung, dass es unsinnig ist, irgendwelche Dinge zu streichen, wenn sie rostig sind, und sie ist nicht der Meinung, irgendetwas verfallen zu lassen wenn es kaputt ist. Aber wenn Herr Bürgermeister erklärt hat, die Maßnahmen werden in absehbarer Zeit erledigt, dann muss man sich auch darauf verlassen können. D. h. nicht, dass sie dagegen ist, dass diese Dinge gemacht werden. Nur dann bitte, darf sie doch zum Ausdruck zu bringen, dann habe ich das eben ihrer Meinung nach in einer ungehörigen Form getan, dann habe ich als Parlamentarier umgekehrt das Recht, in meiner Position zu beantragen, dass ich es für erledigt erklären darf. Sie sieht nicht, wo der Streitpunkt liegt. Es ist ein ganz normales parlamentarisches Instrument, welches sie benutzt hat.

 

Herr Möller fragt, ob dies auch für die SPD-Fraktion gilt.

 

Herr Meyer sagt, das gilt, da man vorhin ja beraten und beschlossen habe, dieses Problem dem Ältestenrat zur Klärung vorlegen, wie man in Zukunft mit Anträgen umgehe, welcher Art sozusagen ein Antrag sein soll, welche Themen in Antragsform in Kleiner oder Großer Anfrage gestellt werden können, werde man diese Diskussion erneut führen und dann gilt das sicherlich auch für alle Fraktionen und für die gesamten Ausschüsse dieses Hauses und des gesamten Stadtparlamentes. Er denkt, in der Vergangenheit waren da sehr viele Unklarheiten, da ist es gar nicht verkehrt, dass das jetzt mal geklärt und deutlich gemacht wird, was Tenor der Anträge sein soll, was ihre Aufgabe und ihr Prinzip ist und was Prinzip und Aufgabe der anderen Instrumente ist, die man zur Verfügung hat.

 

Herr Möller sagt, dass er dem Ältestenrat empfehlen wird, dem Parlament noch einmal zu erklären, was in der HGO steht und in der Geschäftsordnung des Stadtparlamentes.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Frau Kolter weiter.

 

Frau Kolter erklärt, dass sie gesagt hat, dass viele Dinge nicht erledigt werden, war das keine Kritik an der Verwaltung. Ihr ist sehr wichtig, das Wort an Herr Meyer gerichtet, dass Frau Oppermann, wenn sie einen Antrag aufgerufen hat, grundsätzlich gefragt hat, möchte die Antrag stellende Fraktion etwas dazu sagen. Dann wurde das gemacht. Dann konnte sie als Mitglied des Ausschusses ihre Meinung dazu sagen. Sie findet es für einen Ausschussvorsitzenden nicht angebracht, vorab abqualifizierende Äußerungen zum Antrag anzubringen.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Markus weiter.

 

Herr Markus sagt noch einmal zu dem Thema "für erledigt erklären": Er denkt, wenn Berichte von der Verwaltung vorbereitet und in den Ausschuss eingebracht worden sind, sollte man zukünftig auch noch einmal kurz bewerten, ob dem Tenor des Antrages entsprochen wurde oder nicht. Man sollte selber dann auch für sich so loyal sein, zu sagen, die Verwaltung hat vorgearbeitet. Damit ist der Antrag für ihn erledigt. Die Juristen haben in ihren Grauzonen ein gewisses Prozedere: Im Zweifel für den Angeklagten. Das könnte man hier auf sich beziehen, wenn die Antrag stellende Fraktion meint, dass für sie der Bericht nicht ausführlich ist, dann sollte man dem auch stattgeben und jetzt nicht als Mehrheit die Anträge für erledigt erklären.

 

Herr Meyer gibt das Wort an Herrn Lohse weiter.

 

Herr Lohse ist der Meinung, was bei den Anträgen zu kurz gekommen ist und deshalb wäre dabei eine deutlichere Aussprache darüber nötig gewesen, dass es sich bei TOP 9 um einen reinen Prüfantrag handelt und TOP 10 nach den Ausführungen des Bürgermeisters als erledigt erklärt angesehen werden kann, den ziehe man zurück. Das ist einwandfrei abgearbeitet. Und Punkt 8 ist noch offen. Die sind alle in einen Sack geworfen worden und als erledigt erklärt worden, ohne dass man sich einzeln mit diesen Anträgen auseinander setzen konnte. Das ist das, was man an diesem Verfahren absolut bemängelt. Punkt 10, habe man hier ausgeführt, ist in Arbeit, wird in absehbarer Zeit erledigt sein, 9 ist ein reiner Prüfantrag und Punkt 8 ist zu machen. Da genügt ihm die Aussage, da muss er Frau Sell widersprechen, nicht, das wird dann so passieren. Das ist der Antrag, da wird man hinterher sehen, wann was passiert ist. Aber das war dieIntention bei diesen Anträgen, worum es eigentlich ging. Die Verwaltung, der Bürgermeister, Herr Rausch haben gesagt, das sind die Anträge, die die Liebenswürdigkeit unserer Stadt hier betreffen und dann sollte man sich die Zeit dafür nehmen, dieses in Ruhe miteinander zu besprechen.

 

Herr Meyer fragt nach weiteren Wortmeldungen. Dies ist nicht der Fall.

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