Die Angelegenheit wird von Stadtrat Dr. Kahle erläutert und im Ausschuss ausführlich erörtert.

 

Dabei werden in Ziff. 3 und Ziff. 4 des Beschlusstenors jeweils die Worte „auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages“ gestrichen.

 

Die Ziff. 5 des Beschlusstenors wird wie nachfolgend ersichtlich neu gefasst.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt gegen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.         Die Stadt Marburg betrachtet die Erbringung sozialer, pflegerischer und therapeutischer Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen als einen unverzichtbaren Bestandteil kommunaler Sozialpolitik.

 

2.         Um langfristig die in Ziffer 1 genannten Grundsätze zu sichern, wird die Stiftung St. Jakob aus Gründen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zur Begrenzung des Haftungsrisikos und zur Optimierung der Steuerung umstrukturiert. Hierzu wird das operative Geschäft aus der Stiftung ausgelagert. Die Stiftung St. Jakob bleibt weiterhin als rechtlich selbstständige Grundstückseigentümerin erhalten und überlässt ihre den sozialen, pflegerischen und therapeutischen Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen dienenden Immobilien anderen Einrichtungen, die diese Dienstleistungen erbringen.

 

3.         Zur künftigen Erbringung dieser sozialen, pflegerischen und therapeutischen Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Menschen wird zum 1. Januar 2004 die "Altenhilfe Marburg gemeinnützige GmbH" gegründet.

 

4.         Zur künftigen Erbringung von Serviceleistungen für die im sozialen, pflegerischen und therapeutischen Bereich tätigen Einrichtungen wird zum 1. Januar 2004 die "Marburger Service GmbH" gegründet.

 

5.         Der Magistrat wird beauftragt, mit Vorstand und Personalrat der Stiftung St. Jakob das weitere Verfahren zur Umsetzung der Ziffern 1 bis 4 abzustimmen, insbesondere im Hinblick auf die Gesellschaftsverträge und Personalüberleitungsvereinbarungen. Der Stadtverordnetenversammlung ist darüber in der nächsten Sitzung zu berichten bzw. nach Abschluss der Beratungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.

 

Stadtrat Dr. Kahle weist im Weiteren darauf hin, dass die Umstrukturierung der Stiftung St. Jakob mit dem Finanzamt (Frage der Gemeinnützigkeit) und dem Bund (als Zuschussgeber) abgeklärt werden soll.

 

Der geänderte Beschlusstenor wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. November 2003 ausgelegt.