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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.11.2003 - 6 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr.: Gegen Studie...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Köster begründet den Antrag für seine Fraktion. Herr Keller schlägt verschiedene Änderungen vor. Frau Dersch weist auf die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums hin. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben den vorgenannten Frau Schwebel, Herr Hussein, Frau Leder, Frau Laßmann und Herr Bürgermeister Vaupel.

Herr Köster übernimmt die vorgeschlagenen Änderungen wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung unter Bezugnahme auf das Hochschulrahmengesetz gegen die Einführung von Studiengebühren einzusetzen.

 

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Aussprache wird angemeldet.

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Gegen die Stimmen der CDU (3) wird der Antrag in dieser geänderten Fassung mit den Stimmen von PDS/ML, SPD und GRÜNE (7) angenommen.

 

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selbst zuständig
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anderes Amt zuständig
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