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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.04.2005 - 6 Besetzung des Ortsgerichts Marburg VI (Wehrda)

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Köster (PDS/ML). Der Stadtverordnete Köster erläutert die Vorlage und bezieht sich auf die darin genannten Wahlvorschläge für die verschiedenen zu wählenden Positionen.

 

Im Rahmen der Beratung im Wahlvorbereitungsausschuss wurden die Wahlvorschläge jedoch verändert, sodass der Stadtverordnetenversammlung heute folgende Wahlvorschläge vorliegen:

 

Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion                                                                      Uwe Buckler

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion,              

Bündnis 90/Die Grünen und MBL                                                                      Werner Meinekat

 

Stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion                                                                      Tobias Müller

Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD                                          Andreas Steih-Winkler

 

Schöffe und stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion                                                                      Heinrich Hahn

Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD                                          Heinz Muth

 

Ortsgerichtsschöffin

Wahlvorschlag aller Fraktionen                                                                      Ursula Lehnert             

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge durchzuführen. Die CDU-Fraktion beantragte schriftliche und geheime Wahl. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU), Ludwig (MBL), Acker (SPD), Köster (PDS/ML) und Usinger (CDU).

 

Der Stadtverordnete Usinger (CDU) hat im Rahmen seines Wortbeitrages beantragt, ein Wortprotokoll der Aussprache anzufertigen.

 

Anschließend wählt die Stadtverordnetenversammlung schriftlich und geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln. Nach Abschluss des Wahlganges gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis bekannt.

 

Wahl des Ortsgerichtsvorstehers:

Uwe Buckler                                           21 Stimmen

Werner Meinekat                             33 Stimmen

Neinstimmen                                            1

ungültige Stimmen                               1

 

Somit ist Werner Meinekat mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichtsbezirks Marburg VI (Wehrda) gewählt worden.

 

Wahl des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers

Tobias Müller                                          20 Stimmen

Andreas Steih-Winkler              34 Stimmen

ungültige Stimmen                              2

 

Damit ist Andreas Steih-Winkler zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden.

 

Wahl zum Schöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher:

Heinrich Hahn                                          20 Stimmen

Heinz Muth                                          33 Stimmen

ungültige Stimmen                              3

 

Damit ist Heinz Muth zum Schöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher gewählt worden.

 

Wahl der Ortsgerichtsschöffin

Ursula Lehnert                            51 Stimmen

Neinstimmen                                            4

ungültige Stimmen                              1

 

Damit ist Ursula Lehnert zur Ortsgerichtschöffin gewählt worden.

 

 

 

 

 

 

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