Zur Tagesordnung liegen 3 Dringlichkeitsanträge vor.

 

1. Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen „Verhinderung der Genehmigung des Großbordells“ (VO/0614/2005)

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor. Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt, wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 13. Oktober 2005 vereinbart, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Vorlage wird unter TOP 8 – Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2. Dringlichkeitsantrag der ML-Fraktion „Verhinderung der Genehmigung des Großbordells“ (VO/0589/2005)

 

Zur Sache spricht der Stadtverordnete Köster. Die ML-Fraktion beantragt, diesen Dringlichkeitsantrag ins Geschäftsordnungsverfahren zu geben. Eine Beratung in der heutigen Sitzung entfällt damit.

 

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

3. Dringlichkeitsantrag der ML-Fraktion „Mauer am ehemaligen Gefängnis“.

 

Der Stadtverordnete Metz ML-Fraktion verliest den Dringlichkeitsantrag, da er den Stadtverordneten nicht vorliegt und begründet ihn zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht er Bürgermeister für den Magistrat. Der Stadtverordnete Severin (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit.

 

Die antragstellende Fraktion erklärt jedoch, den Dringlichkeitsantrag nach den soeben gehörten Ausführungen des Bürgermeisters für erledigt. Eine Abstimmung über die Dringlichkeit erübrigt sich daher. Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein.

 

Im übrigen wird die ausgedruckte Tagesordnung genehmigt.

 

 

Umbenennung der PDS/ML-Fraktion

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass sich die PDS/ML-Fraktion umbenannt hat in „Marburger Linke“.