Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften ist  der Antragstext von der antragstellenden Fraktion in nachfolgende Fassung geändert worden:

 

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Zufahrtsmöglichkeit zum Parkhaus Pilgrimstein über die Wolffstraße eingerichtet werden kann.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt jedoch der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des so geänderten Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet anhand der Niederschrift dieses Ausschusses. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Lohse (CDU), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (ML), Röllmann (FDP), Sell (SPD), Oppermann (CDU) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, BfM und MBL sowie bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.