Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Daser (SPD). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, für den Bereich des Richtsbergs eine Aufstellung vorzulegen, aus der entweder durch Angabe der betreffenden Straßen bzw. Hausnummern oder durch visuelle Markierung des jeweiligen Gebiets ersichtlich wird, welche Schüler/innen einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zum nächstgelegenen Gymnasium bzw. Realschule haben könnten.

Diese Aufstellung sollte neben den Stadtverordneten auch den Eltern sowie den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

An der Richtsbergschule sollte den Eltern Aufklärung gegeben werden, dass Schüler/innen aus dem Stadtgebiet ebenfalls nach der neuen Rechtsprechung Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben könnten.