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Ratsinformation
14.10.2005 - 4.20 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.10.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie viele zusätzliche
Ordnungskräfte wird die Stadt im Ordnungsamt bereitstellen bzw. beim Land
Hessen als Polizeidienststellen beantragen, um beim künftigen Bordellbetrieb in
der Siemensstraße Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsprostitution und
Menschenhandel durch Kontrollen zu verhindern?
Diese
kleine Anfrage wird schriftlich mit dem Protokoll beantwortet.
Zuständiger
Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel.
Die
finanziellen Möglichkeiten des Landes und der Stadt lassen es nicht zu,
zusätzliches Personal einzustellen.
Mit
den vorhandenen Strukturen und Einsatzkräften der Polizei und des Ordnungsamtes
ist es möglich, die notwendigen Kontrollen und Ermittlungen durchzuführen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen