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Ratsinformation
14.10.2005 - 8.1 Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen betr. Ver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.10.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Stadtverordnetenvorsteher spricht zu dem Antrag, der allen Stadtverordneten als
Tischvorlage vorliegt. Der Text wurde zwischen den Fraktionen im Ältestenrat
vereinbart. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates, die kurz vor Beginn der
Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, wurde der Beschlusstext des
Antrages nochmals verändert. Er lautet jetzt wie folgt:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg spricht sich generell
gegen weitere Bordellbetriebe aus.
Der
Magistrat wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen
und voll auszuschöpfen, um die Genehmigung eines Bordellbetriebes wie in der
Siemensstrasse und weitere Bordellbetriebe abzulehnen.
Dazu
gehört auch die Prüfung der Änderung der Sperrbezirksverordnung.
Diese
Beschlussformulierung liegt den Stadtverordneten nun als Beratungsgrundlage
vor.
Zur
Sache spricht der Oberbürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg spricht sich generell
gegen weitere Bordellbetriebe aus.
Der
Magistrat wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen
und voll auszuschöpfen, um die Genehmigung eines Bordellbetriebes wie in der
Siemensstrasse und weitere Bordellbetriebe abzulehnen.
Dazu
gehört auch die Prüfung der Änderung der Sperrbezirksverordnung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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