Zunächst beantragt der Stadtverordnete Stompfe (CDU) die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 9.8 "Antrag der CDU-Fraktion, betr. Turnergarten" bis zur Februarsitzung der Stadtverordnetensitzung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung 4 Dringlichkeitsanträge vorliegen.

 

1.            Dringlicher Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen             "Schreibwerkstätten an Schulen"

            Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Becker (SPD).             Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, der Grünen, der Marburger Linken und der FDP die Dringlichkeit.             Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3             Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung             mit aufgenommen werden.

 

            Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD             "Tagespflegesatzung"

            Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den             Stadtverordneten Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die             Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Somit wird der             Stadtverordnetenvorsteher den Antrag in die Tagesordnung einfügen und             als TOP 8.1 aufrufen.

 

3.            Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen,             Marburger Linke, MBL und FDP "Unterstützung der Otto-            Ubbelohde-Schule"

            Die Behandlung dieses dringlichen Antrages wird zunächst zurückgestellt.             Es soll versucht werden, während der Fragestunde eine Einigung             zwischen den             Fraktionen herbeizuführen, wie mit diesem dringlichen             Antrag verfahren werden soll.

 

 

4.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion "Otto-Ubbelohde-Schule"

            Die Behandlung dieses dringlichen Antrages wird zunächst zurückgestellt.             Es soll versucht werden, während der Fragestunde eine Einigung             zwischen den             Fraktionen herbeizuführen, wie mit diesem dringlichen             Antrag verfahren werden soll.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung wird zunächst - vorbehaltlich der Aufnahme weiterer Dringlichkeitsanträge - wie vorgesehen abgehandelt.