Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und FDP betr. Unterstützung Otto-Ubbelohde Schule

(VO/1052/2007)

 

Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Otto-Ubbelohde-Schule

(VO/1054/2007)

 

Zum Tagesordnungspunkt 9.11 berichtet der Stadtverordnete Meyer (SPD) für den Bau- und Planungsausschuss. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Stadtverordneten Dinnebier (SPD). Im Schul- und Kulturausschuss hat die CDU-Fraktion die Vorlage wie folgt abgeändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            schnellstmöglichst zur Änderung der Bauleitpläne für den Bereich der             Otto-Ubbelohde-Schule zu erstellen und der             Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.             Wonach der Bau der Turnhalle bzw. Mehrzweckhalle für die Otto-            Ubbelohde-Schule auf dem Gelände der Stadt, welches jetzt als Parkplatz             genutzt wird erfolgen kann.

 

2.         den Bau der Turnhalle bzw. Mehrzweckhalle nach den entsprechenden             Änderungen der Bauleitpläne unverzüglich im Jahr 2007 zu beginnen.

 

Dem so abgeänderten Antrag ist die FDP-Fraktion beigetreten.

 

Der Schul- und Kulturauschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich die Vorlage abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Nach den Ausschussberichten eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Debatte. Es sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Jannasch (CDU), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Pötter (CDU), Sawalies (FDP), Dinnebier (SDP), Ludwig (MBL), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Ludwig (MBL), Stompfe (CDU) und Köster (Marburger Linke).

 

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Während der Debatte hat von 19:58 Uhr bis 20:30 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache erfolgen die Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zu nächst über die Dringlichkeitsanträge abstimmen.

 

1.  Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und einer Stimme aus der FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, MBL und FDP folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

2.  Dringlichkeitsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung stehen hinter der 6jährigen Grundschule Otto-Ubbelohde-Schule mit Ganztagsangebot und wollen deren Sicherung als Schulstandort durch die erforderliche rechtliche, personelle und bauliche Ausstattung.

 

Sie fordern darum das Kultusministerium auf, unverzüglich den rechtlich provisorischen Charakter dieser Schulform für die OUS zu beenden und ihr den rechtlichen Status einer auf Dauer gleichberechtigten Schulform zu geben.

 

Des weiteren wird im Februar ein sog. „runder Tisch" einberufen, an dem Vertreter aller Fraktionen sowie die Schulleitung der Otto-Ubbelohde-Schule und der Förderkreis der Schule teilnehmen.

 

Beschlussfassung zum TOP 9.11:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, Marburger Linke und einer Stimme aus der FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme der FDP bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.