Seiteninhalt
Ratsinformation
26.01.2007 - 4.4 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.01.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
stellt der Magistrat sicher, dass Bürgerinnen und Bürger, die von der Stadt
oder städtischen Unternehmen in 2006 Leistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser)
bezogen haben, diese nur nach den in 2006 gültigen Tarifen und Steuersätzen
bezahlen müssen?
Es
antwortet der Bürgermeister Dr. Kahle:
Grundlage
der Lieferverträge mit Tarifkunden sind die jeweiligen vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie erlassenen Verordnungen für den Energie- und
Wasserbereich (Allgemeine Versorgungsbedingungen).
Diese
regeln die Verfahrensweise im Falle von Änderungen der verbrauchsabhängigen
Preise sowie der Umsatzsteuer innerhalb des Abrechnungszeitraumes.
Danach
ist der Verbrauch zeitanteilig unter Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter
Verbrauchsschwankungen nach alten und neuen Preisen bzw. Steuersätzen
rechnerisch aufzuteilen; eine stichtagsbezogene Ablesung ist nicht
vorgeschrieben.
Die
Stadtwerke Marburg werden eine verordnungskonforme Abrechnung durch
entsprechende Einstellungen der Abrechnungssoftware (zeitabhängige Tarifpreise
und Steuerschlüssel sowie Wichtungstabellen) für die Kundinnen und Kunden
sicherstellen.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Severin (SPD) wird ebenfalls durch den
Bürgermeister beantwortet.
Um
17:22 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Gottschaldt (Marburger Linke) die Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen