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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.01.2007 - 4.4 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wie stellt der Magistrat sicher, dass Bürgerinnen und Bürger, die von der Stadt oder städtischen Unternehmen in 2006 Leistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser) bezogen haben, diese nur nach den in 2006 gültigen Tarifen und Steuersätzen bezahlen müssen?

 

Es antwortet der Bürgermeister Dr. Kahle:

 

Grundlage der Lieferverträge mit Tarifkunden sind die jeweiligen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassenen Verordnungen für den Energie- und Wasserbereich (Allgemeine Versorgungsbedingungen).

Diese regeln die Verfahrensweise im Falle von Änderungen der verbrauchsabhängigen Preise sowie der Umsatzsteuer innerhalb des Abrechnungszeitraumes.

Danach ist der Verbrauch zeitanteilig unter Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter Verbrauchsschwankungen nach alten und neuen Preisen bzw. Steuersätzen rechnerisch aufzuteilen; eine stichtagsbezogene Ablesung ist nicht vorgeschrieben.

Die Stadtwerke Marburg werden eine verordnungskonforme Abrechnung durch entsprechende Einstellungen der Abrechnungssoftware (zeitabhängige Tarifpreise und Steuerschlüssel sowie Wichtungstabellen) für die Kundinnen und Kunden sicherstellen.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Severin (SPD) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.

 

Um 17:22 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Gottschaldt (Marburger Linke) die Sitzungsleitung.

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