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Ratsinformation
28.09.2007 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in
den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.
Für die
heutige Tagesordnung liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor.
1. Dringlicher
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Institut für Politikwissenschaft der Universität
VO/1761/2007
Der
Antrag liegt allen Stadtverordneten vor.
Die
Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit
zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete
Stompfe (CDU).
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit
abstimmen.
Die
Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion Marburger Linke. Damit ist das von der
Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht.
Die Vorlage (Anlage) kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
2. Dringlicher
Antrag der MBL betr. Rübenstein 5
VO/1778/2007
Die
Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten
Ludwig (MBL). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Gegen die
Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).
In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL
und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche
Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung
aufgenommen werden.
Auch
dieser Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten vor und wird der
Niederschrift beigelegt.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung
gilt insofern als genehmigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen