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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.09.2007 - 4.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Vaupel teilt dem Ausschuss mit, dass der ursprüngliche Antrag am 20. September 2007 im Schul- und Kulturausschuss und am 19. September 2007 im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen wie folgt geändert und beschlossen wurde:

 

"Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1.                  sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch, Land Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser gewahrt werden,

 

2.                  gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereinen) darauf hinzuwirken, dass die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt,

 

3.                  Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen,

 

4.                  bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden."

 

Der Stadtverordnete Metz beantragt die Abstimmung zu beiden Fassungen.

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Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP bei Enthaltung der Marburger Linke angenommen.

 

Der Stadtverordnete Metz beantragt die AUSSPRACHE.

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