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Ratsinformation
28.09.2007 - 14.24 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter
Severin (SPD). Im Sozialausschuss brachte die SPD einen Änderungsantrag mit
folgendem Text ein:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
1. sich
weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei
SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land
Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich
dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren
Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser
gewahrt werden.
2.
gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger
Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass
die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen
gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden
werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt.
3.
Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus
ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.
4. Bei
der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den
Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.
Die
Fraktion Marburger Linke bestand im Sozialausschuss jedoch auf einer
alternativen Abstimmung dieses geänderten Antrages und ihres ursprünglichen
Antrages.
Der
Ursprungsantrag der Marburger Linken wurde im Sozialausschuss mehrheitlich
abgelehnt. Der von der SPD vorgelegte Änderungsantrag wurde dagegen im
Sozialausschuss angenommen.
Die
Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die
Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Auch im Schul- und Kulturausschuss
ist der geänderte Antrag alternativ gegenüber dem Ursprungsantrag der Fraktion
Marburger Linken abgestimmt worden. Der Ursprungsantrag wurde abgelehnt und der
veränderte Antrag - dem auch die Fraktion von CDU und FDP beigetreten sind -
wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen.
Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat
ebenfalls über die ursprüngliche Fassung des Antrages und die geänderte Fassung
abgestimmt. Die ursprüngliche Fassung des Antrages der Marburger Linken wurde
zur Ablehnung empfohlen. Die geänderte Fassung wurde so wie im Sozialausschuss
und im Schul- und Kulturausschuss zur Annahme empfohlen. Aussprache wurde
angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt
(Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen),
Severin (SPD) und für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über die verschiedenen Antragsversionen
abstimmen. Zunächst wird der ursprüngliche Antrag der Fraktion Marburger Linken
zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen
der Fraktion der Marburger Linken und mit Nein-Stimmen der übrigen
Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Sodann
wird über die geänderte Antragsfassung, so wie sie vom Sozialausschuss und dem
Schul- und Kulturausschuss zur Annahme empfohlen wurde, abgestimmt und zwar in
Einzelabstimmung über die Ziffern 1 - 4 des Antragstextes.
Zu
Ziffer 1.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
1.
sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere
bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land
Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich
dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren
Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser
gewahrt werden.
Zu
Ziffer 2.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Nein-Stimmen der Fraktion Marburger
Linken bei Zustimmung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
2.
gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger
Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass
die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen
gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden
werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt
bleibt.
Zu
Ziffer 3.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Nein-Stimmen der Fraktion Marburger
Linken bei Zustimmung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
3.
Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus
ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.
Zu
Ziffer 4.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
4. bei
der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den
Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.
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