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ALLRIS - Auszug

28.09.2007 - 14.24 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Im Sozialausschuss brachte die SPD einen Änderungsantrag mit folgendem Text ein:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1. sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser gewahrt werden.

 

2. gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt.

 

3. Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.

 

4. Bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.

 

Die Fraktion Marburger Linke bestand im Sozialausschuss jedoch auf einer alternativen Abstimmung dieses geänderten Antrages und ihres ursprünglichen Antrages.

 

Der Ursprungsantrag der Marburger Linken wurde im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der von der SPD vorgelegte Änderungsantrag wurde dagegen im Sozialausschuss angenommen.

 

Die Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Auch im Schul- und Kulturausschuss ist der geänderte Antrag alternativ gegenüber dem Ursprungsantrag der Fraktion Marburger Linken abgestimmt worden. Der Ursprungsantrag wurde abgelehnt und der veränderte Antrag - dem auch die Fraktion von CDU und FDP beigetreten sind - wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat ebenfalls über die ursprüngliche Fassung des Antrages und die geänderte Fassung abgestimmt. Die ursprüngliche Fassung des Antrages der Marburger Linken wurde zur Ablehnung empfohlen. Die geänderte Fassung wurde so wie im Sozialausschuss und im Schul- und Kulturausschuss zur Annahme empfohlen. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt (Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD) und für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über die verschiedenen Antragsversionen abstimmen. Zunächst wird der ursprüngliche Antrag der Fraktion Marburger Linken zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion der Marburger Linken und mit Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Sodann wird über die geänderte Antragsfassung, so wie sie vom Sozialausschuss und dem Schul- und Kulturausschuss zur Annahme empfohlen wurde, abgestimmt und zwar in Einzelabstimmung über die Ziffern 1 - 4 des Antragstextes.

 

Zu Ziffer 1.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land Hessen: u. a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser gewahrt werden.

 

Zu Ziffer 2.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linken bei Zustimmung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

2. gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt.

 

Zu Ziffer 3.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linken bei Zustimmung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

3. Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.

 

Zu Ziffer 4.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

4. bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.

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