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Ratsinformation
19.09.2007 - 9 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 19.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Da der
Antrag erst zu Beginn der Sitzung verteilt werden konnte, beantragt der
Vertreter der FDP eine Sitzungsunterbrechung.
Die
Sitzung wird daraufhin von 19.23 Uhr bis 19.36 Uhr unterbrochen.
Nach
Wiederaufnahme der Sitzung spricht Frau Gottschaldt für die Antrag stellende
Fraktion; Frau Dr. Weinbach spricht für den Magistrat. Sie weist darauf hin,
dass in der Vergangenheit schon etliche Interventionsversuche (z.B. durch
Gespräche mit den Schulleitungen, dem Staatlichen Schulamt etc.) unternommen
wurden, allerdings ohne großen Erfolg. Aus ihrer Sicht dürfen die eigentlich
Verantwortlichen (Bund, Land Hessen) jedoch auf keinen Fall aus der
Verantwortung entlassen werden. Frau Gottschaldt betont, dass es ihr sehr
wichtig ist, ganz konkrete und kurzfristig umsetzbare Abhilfemöglichkeiten zu
entwickeln, die jetzt den Schülerinnen und Schülern und deren
Erziehungsberechtigeten zu Gute kommen.
Im Laufe
der weiteren Diskussion wird von der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag
eingebracht. Zu diesem SPD-Änderungsantrag haben FDP und CDU noch
Änderungswünsche geäußert, die einvernehmlich auch mit eingearbeitet wurden.
Der Änderungsantrag lautet nunmehr:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
1.
sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere
bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land
Hessen: u.a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich
dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren
Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser
gewahrt werden.
2.
gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger
Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass
die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen
gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden
werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt
bleibt.
3.
Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus
ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.
4. Bei
der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den
Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.
Die
Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und Marburger Bürgerliste treten dem so
geänderten Antrag bei.
Frau
Gottschaldt kann für ihre Fraktion diesen Antrag nicht übernehmen und besteht
auf eine alternative Abstimmung.
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