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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.09.2007 - 9 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lernm...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Da der Antrag erst zu Beginn der Sitzung verteilt werden konnte, beantragt der Vertreter der FDP eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird daraufhin von 19.23 Uhr bis 19.36 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung spricht Frau Gottschaldt für die Antrag stellende Fraktion; Frau Dr. Weinbach spricht für den Magistrat. Sie weist darauf hin, dass in der Vergangenheit schon etliche Interventionsversuche (z.B. durch Gespräche mit den Schulleitungen, dem Staatlichen Schulamt etc.) unternommen wurden, allerdings ohne großen Erfolg. Aus ihrer Sicht dürfen die eigentlich Verantwortlichen (Bund, Land Hessen) jedoch auf keinen Fall aus der Verantwortung entlassen werden. Frau Gottschaldt betont, dass es ihr sehr wichtig ist, ganz konkrete und kurzfristig umsetzbare Abhilfemöglichkeiten zu entwickeln, die jetzt den Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigeten zu Gute kommen.

 

Im Laufe der weiteren Diskussion wird von der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag eingebracht. Zu diesem SPD-Änderungsantrag haben FDP und CDU noch Änderungswünsche geäußert, die einvernehmlich auch mit eingearbeitet wurden. Der Änderungsantrag lautet nunmehr:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1. sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen Ebenen (Bund: insbesondere bei SGB II/XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land Hessen: u.a. bei der Überarbeitung des Katalogs Lernmittelfreiheit) deutlich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser gewahrt werden.

 

2. gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen gehalten und für sozial schwächere SchülerInnen verlässliche Lösungen gefunden werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt.

 

3. Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.

 

4. Bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament und den Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.

 

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und Marburger Bürgerliste treten dem so geänderten Antrag bei.

 

Frau Gottschaldt kann für ihre Fraktion diesen Antrag nicht übernehmen und besteht auf eine alternative Abstimmung.

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Der Antrag der Marburger Linken wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP gegen die Stimme der Marburger Linken abgelehnt.

 

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

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