Kann der Magistrat Auskunft erteilen, warum das Einwohnermeldeamt der Stadt Marburg nicht an die behördenexternen Datenabfrage angeschlossen ist?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Mit der neuen Meldedatenübermittlungsverordnung ist auch in Hessen die Rechtsgrundlage für den automatisierten Abruf von Einwohnerdaten durch Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen worden.

 

Die Stadt Marburg stellt wie alle hessischen Kommunen diesem Datenpool ihre Daten zur Verfügung und hat darüber hinaus in der Vorbereitungs- und Testphase aktiv an der Umsetzung der Schnittstelle mitgearbeitet.

 

Offensichtlich war der Zugriff für die Justizverwaltung bislang nicht frei geschaltet worden. Wir gehen aber davon aus, dass die verantwortlichen Rechenzentren dies inzwischen veranlasst haben bzw. umgehend tun.