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Ratsinformation
28.09.2007 - 4.15 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Trifft
es zu, dass eine private Firma „Contipark International Interparking
Group" auf dem Bahnhofsvorplatz Strafmandate wegen Falschparkens
ausstellt, und - falls ja: - wie erklärt der Magistrat diese Tatsache?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Die Parkplätze auf dem
Bahnhofsvorplatz befinden sich im Privatbesitz der
Deutschen Bahn.
Die
Firma Contipark wurde von der Deutschen Bahn mit der Bewirtschaftung der
Parkplätze beauftragt. Die Zahlungsaufforderungen bei unberechtigtem Parken
erfolgen zivilrechtlich und nicht auf der Basis öffentlich-rechtlicher
Vorschriften.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
