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Ratsinformation
02.11.2007 - 4.11 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:09
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gibt
es seitens des Magistrates Möglichkeiten, auf die Ladenschlusszeiten von 24:00
h im neuen Marktdreieck Einfluss zu nehmen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Das
Hessische Ladenschlussgesetz gibt den Kommunen nicht das Recht, die allgemeinen
Ladenöffnungszeiten zu beschränken.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Schäfer (Marburger Linke) wird durch den
Bürgermeister beantwortet.
Ab
17:57 Uhr übernimmt Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) wieder die
Sitzungsleitung.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
