Zu den einzelnen Punkten der Vorlage erfolgt Einzelabstimmung:

Die Punkte 1 – 5 und 7 werden jeweils wie folgt abgestimmt:

 

Ja                                Marburger Linke (1)

Nein                            SPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (2), FDP (1)

Enthaltungen                        Keine

 

Der Punkt 8 wird wie folgt abgestimmt:

 

Ja                                Marburger Linke (1), CDU (2)

Nein                            SPD (3), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                        FDP (1)

 

Die Punkte 1 – 5, 7 und 8 sind daher zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Punkt 6 wird von der Antrag stellenden Fraktion dahingehend verändert, dass an Stelle des Wortes "….einzurichten." die Worte "…. zu prüfen." eingefügt werden. Danach wird die geänderte Fassung wie folgt abgestimmt:

 

Ja                                SPD (3), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                            CDU (2)

 

Der Punkt 6 wird daher zur Annahme empfohlen.

 

Oberbürgermeister Vaupel sagt eine Weitergabe des unter Nr. 6 zur Annahme empfohlenen Prüfantrages in die Verkehrs AG zu.

 

Aussprache wird jeweils nicht beantragt.