a)

Der Vertreter der FDP-Fraktion hat die mit der Einladung versandte, ablehnende  Stellungnahme des Fachausschusses Kinderbetreuung bezüglich der VO/1285/2007, Platzsharing für Mittagsbetreuung in städtischen Kindergärten, zur Kenntnis genommen. Seiner Meinung nach entbindet dieses Ergebnis den Magistrat jedoch nicht davon, eine (eigene) Bedarfsermittlung gem. des Beschlusses des Sozialausschusses vom 23.05.2007 vorzunehmen.

Bürgermeister Hr. Dr. Kahle stellt den Sinn einer Bedarfserhebung bei dieser Sachlage in Frage. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es üblich sei, der Empfehlung des Fachgremiums zu folgen, solange keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten sind und schlägt vor, das damalige Protokoll hinsichtlich Formulierung und Beschlussfassung zu überprüfen.

 

b)

Herr Weiershäuser verliest den Wortlaut eines Antrages an den Magistrat, welchen  der Seniorenbeirat in seiner letzten Sitzung hinsichtlich der geplanten Errichtung eines Altenheims durch auswärtige Investoren im Stadtwald formuliert hat. Die Realisierung dieses Bauvorhabens müsse mit allen Mitteln verhindert werden (s. Anlage).

Bürgermeister Dr. Kahle schätzt, dass der Magistrat keine Handhabe hat, inhaltlich auf das Projekt Einfluss zu nehmen. Dem Bauvorhaben könne nur widersprochen werden, wenn technische, bauliche Einwände dagegen sprächen. Seines Wissens sei ein Bauantrag gegenwärtig noch nicht gestellt worden. Stadträtin Dr. Weinbach beurteilt das Vorhaben der Investoren als eine marktübliche Konkurrenzsituation.

 

 

c)

Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, dass für das Projekt "Zweite Chance"  Drittmittel für ein weiteres Dreivierteljahr bewilligt worden sind.

 

Er berichtet weiter, dass für den Betriebskindergarten für die Behring-Nachfolge-Firmen das Jugendhaus Connex mit 20 Plätzen als Standort vorgesehen ist. Die dort bisher verortete Jugendarbeit wird ohne Beeinträchtigungen umorganisiert.