Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Oberbürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass sich in dieser Vorlage (Seite 33 der Vorlage des Ausschusses) ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Unter Nr. 2 der II. Nachtragssatzung ist statt des § 1 der § 3 einzusetzen.

Der Stadtverordnete Metz beantragt, über die vorgesehenen Satzungsänderungen getrennt abzustimmen. Da sich kein Widerspruch erhebt, wird entsprechend verfahren.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP, der Änderung des § 3 Abs. 1 Ziff. 1.7 (Entschädigung der Ortsvorsteher/innen) zuzustimmen.

Im Weiteren empfiehlt der Ausschuss einstimmig, der Änderung des § 3 Abs. 1 Ziff. 1.13 (Entschädigung für den Ausländerbeirat) zuzustimmen.

Der Vorsitzende Pfalz meldet die A U S S P R A C H E an.