Oberbürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass Nr. 1 der Beschlussvorlage entfällt und in Nr. 2 der ursprünglichen Beschlussvorlage der Betrag von 163.000 € auf 383.000 € geändert werden muss.

Der Haupt -und Finanzausschuss beschließt daraufhin einstimmig:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 27.700 „Tiefbau“ von 383.000 € zugestimmt.

 

3.   Die Deckung der überplanmäßigen Mehrausgabe erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Hst. 9000/0030 „Gewerbesteuer“.

 

4.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

5.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff regt an, dass die so geänderte und beschlossene Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2007 ausgelegt wird. Dies wird von Oberbürgermeister Vaupel zugesichert.

 

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 30. November 2007 die Vorlage zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.