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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.11.2007 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...

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Wortprotokoll

AG Nachhaltige Stadtteilentwicklung, Ökologie und Verkehr

der Sprecher der AG Nachhhaltige Stadtteilentwicklung, Herr Gerhard Haberle, berichtet von dem letzten gemeinsamen Treffen der drei o.g. AG´s. Im Mittelpunkt habe die Vorbereitung des Workshops „Campus Firmanei“ gestanden.

 

Im Nachgang zum Workshop haben die drei AG´s folgenden Brief an den Präsidenten der Philipps-Universität Marburg gerichtet:

 

Betr.:     Campusplanung Marburg

Bezug : Bürgerworkshop am 16. u. 17.11.2007

Anlage: Auszug aus dem Baugesetzbuch

              § 1a Umweltschützende Belange in der Abwägung

              § 2a Umweltbericht

 

Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Nienhaus,

 

im Nachgang zu dem Bürgerworkshop am vergangenen Wochenende möchten wir für die Lokale Agenda 21 Marburg noch folgende Anregungen zur Aufnahme in den Abschlussbericht vortragen.

 

„In Sorge um den ökologischen Bestand des Botanischen Gartens bitten wir darum, dass die nach dem Bundesbaugesetz § 1a und 2a vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung in dem aufzustellenden Umweltbericht rechtzeitig erfolgt.

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass noch vor dem Architekten-Wettbewerb die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen müssen, damit die Entwürfe den Umweltbericht berücksichtigen können. Nur so können spätere Ausschlusskriterien oder kostspielige Planungsänderungen vermieden werden und letztlich spart dies Zeit bei der Durchführung eines korrekten Verfahrens. Des Weiteren bitten wir diesen Umweltbericht nach Fertigstellung gemäß § 2a ,5(3) zu veröffentlichen."

 

 

AG Verkehr:

Frau de la Motte berichtet:

·         Einige AG-Mitglieder haben ein Gespräch bei der Straßenverkehrsbehörde (Herrn Schröder) anlässlich der Stellungnahme zum Thema Tempo 30-Zonen vor Kindergärten und Schulen gehabt. Nach Auffassung der AG Verkehr sei die Stellungnahme aus Sicht des Autofahrers erstellt worden, nicht aber unter dem Aspekt, Kinder zu befähigen, sich sicher im Straßenraum zu bewegen. Die Mitglieder der AG Verkehr seien belehrt worden, dass trotz der eindeutigen Koalitionsvereinbarung zu diesem Punkt die Straßenverkehrsbehörde sich nach dem bundeseinheitlichen Regelwerk richten müsse und deshalb diese Koalitionsvereinbarung nicht umsetzten könne. Ebenso könne die ebenfalls vereinbarte fußgängerfreundliche Ampelschaltung nicht umgesetzt werden, weil dann der motorisierte Verkehr behindert würde.
Ergebnis: An einzelnen Punkten sei eine Prüfung zugesagt worden, z.B. die Gefährdung an St. Jost, der Benutzung des „Schleichweges „von der Tankstelle Richtung Alter Kirchhainer Weg.

·         In der Uferstraße sei das Tempo 30 Piktogramm an einer Stelle auf der Straße aufgebracht, wo sich keine Schule befinde.

·         Vorschlag: Das Tempo 30-Schild am Eingang zur Wolffstraße sollte - wegen Aufmerksamkeitsbeanspruchung durch die Kreuzung und auch weil dort nicht schneller gefahren werden könne - etwas zurückgesetzt und auf der Museumsseite angebracht werden.

·         Für den Weg zum Kindergarten „Am Teich“ von Cappel aus werde eine Entschärfung überlegt.

·         Ebenfalls angesprochen worden sei die Situation am Marktdreieck am Erlenring und in Wehrshausen, die zu kurzen Grünphasen für Fußgänger, das zeitgleiche Grün für Fußgänger und MIV speziell an Schulwegeampeln, sowie verschiedene andere Punkte. Aus der Sicht der AG verkehr werde der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Leitbild des Verkehrsforums) nur umgesetzt, wenn darunter der MIV nicht zurückstehen müsse.

·         Nächster Termin: Die AG Verkehr trifft sich voraussichtlich am 17.1.2008 – die Einladung wird im Internet veröffentlicht

 

Oberbürgermeister Vaupel führt aus, dass sich an der Kreuzung Erlenring/Kurt-Schumacher-Brücke durch die Eröffnung des Marktdreieckes eine neue Verteilung der Verkehrsströme ergeben. habe. Um die Ampelschaltung und die Verkehrsregelung auf die neuen Gegebenheiten abzustimmen, sei von der Straßenverkehrsbehörde bereits die Erstellung eines Verkehrsgutachtens veranlasst worden.

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr bittet darum, dass die Straßenverkehrsbehörde zu den Aussagen der AG Verkehr Stellung nimmt und in der nächsten Sitzung berichtet.

 

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