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Ratsinformation
22.11.2007 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Do., 22.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
AG
Nachhaltige Stadtteilentwicklung, Ökologie und Verkehr
der
Sprecher der AG Nachhhaltige Stadtteilentwicklung, Herr Gerhard Haberle,
berichtet von dem letzten gemeinsamen Treffen der drei o.g. AG´s. Im
Mittelpunkt habe die Vorbereitung des Workshops „Campus Firmanei“ gestanden.
Im
Nachgang zum Workshop haben die drei AG´s folgenden Brief an den Präsidenten
der Philipps-Universität Marburg gerichtet:
Betr.: Campusplanung Marburg
Bezug
: Bürgerworkshop am 16. u. 17.11.2007
Anlage:
Auszug aus dem Baugesetzbuch
§ 1a Umweltschützende Belange in der Abwägung
§ 2a Umweltbericht
Sehr
geehrter Herr Präsident Prof. Nienhaus,
im
Nachgang zu dem Bürgerworkshop am vergangenen Wochenende möchten wir für die
Lokale Agenda 21 Marburg noch folgende Anregungen zur Aufnahme in den
Abschlussbericht vortragen.
„In
Sorge um den ökologischen Bestand des Botanischen Gartens bitten wir darum,
dass die nach dem Bundesbaugesetz § 1a und 2a vorgeschriebene
Umweltverträglichkeitsprüfung in dem aufzustellenden Umweltbericht rechtzeitig
erfolgt.
Das
bedeutet aus unserer Sicht, dass noch vor dem Architekten-Wettbewerb die
Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen müssen, damit die Entwürfe den
Umweltbericht berücksichtigen können. Nur so können spätere Ausschlusskriterien
oder kostspielige Planungsänderungen vermieden werden und letztlich spart dies
Zeit bei der Durchführung eines korrekten Verfahrens. Des Weiteren bitten wir
diesen Umweltbericht nach Fertigstellung gemäß § 2a ,5(3) zu
veröffentlichen."
AG
Verkehr:
Frau de
la Motte berichtet:
·
Einige
AG-Mitglieder haben ein Gespräch bei der Straßenverkehrsbehörde (Herrn
Schröder) anlässlich der Stellungnahme zum Thema Tempo 30-Zonen vor
Kindergärten und Schulen gehabt. Nach Auffassung der AG Verkehr sei die
Stellungnahme aus Sicht des Autofahrers erstellt worden, nicht aber unter dem
Aspekt, Kinder zu befähigen, sich sicher im Straßenraum zu bewegen. Die
Mitglieder der AG Verkehr seien belehrt worden, dass trotz der eindeutigen
Koalitionsvereinbarung zu diesem Punkt die Straßenverkehrsbehörde sich nach dem
bundeseinheitlichen Regelwerk richten müsse und deshalb diese
Koalitionsvereinbarung nicht umsetzten könne. Ebenso könne die ebenfalls
vereinbarte fußgängerfreundliche Ampelschaltung nicht umgesetzt werden, weil
dann der motorisierte Verkehr behindert würde.
Ergebnis: An einzelnen Punkten sei eine Prüfung zugesagt worden, z.B. die
Gefährdung an St. Jost, der Benutzung des „Schleichweges „von der Tankstelle
Richtung Alter Kirchhainer Weg.
·
In der
Uferstraße sei das Tempo 30 Piktogramm an einer Stelle auf der Straße
aufgebracht, wo sich keine Schule befinde.
·
Vorschlag:
Das Tempo 30-Schild am Eingang zur Wolffstraße sollte - wegen
Aufmerksamkeitsbeanspruchung durch die Kreuzung und auch weil dort nicht
schneller gefahren werden könne - etwas zurückgesetzt und auf der Museumsseite
angebracht werden.
·
Für
den Weg zum Kindergarten „Am Teich“ von Cappel aus werde eine Entschärfung
überlegt.
·
Ebenfalls
angesprochen worden sei die Situation am Marktdreieck am Erlenring und in
Wehrshausen, die zu kurzen Grünphasen für Fußgänger, das zeitgleiche Grün für
Fußgänger und MIV speziell an Schulwegeampeln, sowie verschiedene andere
Punkte. Aus der Sicht der AG verkehr werde der Schutz der schwächeren
Verkehrsteilnehmer (Leitbild des Verkehrsforums) nur umgesetzt, wenn darunter
der MIV nicht zurückstehen müsse.
·
Nächster
Termin: Die AG Verkehr trifft sich voraussichtlich am 17.1.2008 – die Einladung
wird im Internet veröffentlicht
Oberbürgermeister
Vaupel führt aus, dass sich an der Kreuzung Erlenring/Kurt-Schumacher-Brücke
durch die Eröffnung des Marktdreieckes eine neue Verteilung der Verkehrsströme
ergeben. habe. Um die Ampelschaltung und die Verkehrsregelung auf die neuen
Gegebenheiten abzustimmen, sei von der Straßenverkehrsbehörde bereits die
Erstellung eines Verkehrsgutachtens veranlasst worden.
Die
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr bittet darum, dass
die Straßenverkehrsbehörde zu den Aussagen der AG Verkehr Stellung nimmt und in
der nächsten Sitzung berichtet.
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