Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1.    Zum Ausgleich von Verlusten im Nahverkehr erhält die Stadtwerke Marburg GmbH von der Gesellschafterin Stadt Marburg eine Zuweisung in Höhe von 400.000 Euro. Der Betrag ist im Wirtschaftsjahr 2007 als Einlage der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zuzuführen.

 

2.   Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 8300/9300 „Zuführung Kapitalrücklage Stadtwerke“ von 400.000 € zugestimmt.

 

3.   Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Hst. 9120/3000 „Zuführung vom Verwaltungshaushalt“.

 

4.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

5.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 30. November 2007 die Vorlage zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.