Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird der TOP 14.2 aufgerufen betr. Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Planungsalternativen Universitätsstraße VO/1611/2007.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).

 

Zu TOP 7:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Zu TOP 14.2:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt in Einzelabstimmung der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Die Punkte 1 - 5 und 7 empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss abzulehnen.

 

Den Punkt 8 empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss abzulehnen.

 

Der Punkt 6 wurde von der antragstellenden Fraktion dahingehend verändert, dass an Stelle des Wortes "einzurichten" die Worte "zu prüfen" eingefügt wurden. In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung.

 

Beide Vorlagen wurden auch im Umweltausschuss beraten. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Protokollauszüge. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gleiche Beschlussfassung wie der Bau- und Planungsausschuss.

 

Die Aussprache wurde im Ältestenrat nachträglich angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke), Uchtmann (MBL), Jannasch (CDU), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Sell (SPD). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Weiter sprechen die Stadtverordnete Oppermann (CDU) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, genau wie in den Ausschüssen über die einzelnen Bestandteile der Vorlagen getrennt abzustimmen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Planungsalternativen Universitätsstraße:

 

Zu den Ziffern 1 - 5 und 7:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu Ziffer 6.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der CDU und der MBL und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Im gesamten Planungsbereich sind verbesserte Querungsmöglichkeiten für Fußgänger (durchgehende Grünphase am Rudolphsplatz, längere Grünphasen an der Gutenbergstraße, Haspelstraße und am Wilhelmsplatz) zu prüfen.

 

Zu Ziffer 8.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 7 Vorlage des Magistrats Erneuerung der Universitätsstraße im Zuge der K 68 - Entwurfsgenehmigung gemäß Ziffer 2.23, Anlage 21 AGA, VO/1797/2007:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, bei Nein-Stimmen der CDU und MBL und bei Enthaltung der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

1.         Der Entwurfsplanung zur Erneuerung der Universitätsstraße       gemäß AGA 2.23 wird zugestimmt.

2.   Für die Ausbauvariante „Baumallee mit einseitigem       Radfahrstreifen" (Begründung Ziffer 3: Neue Konzeption) wird die       Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt und damit       das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.