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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.11.2007 - 11 Bericht des Akteneinsichtsausschusses "Bauvorha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Gemeinsam mit diesem Tagesordnungspunkt werden aufgerufen, die Fraktionsanträge

TOP 11.1 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bausünde am Rübenstein" VO/1585/2007

TOP 11.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein" VO/1609/2007

TOP 11.3 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des Verhaltens von Bürgermeister Dr. Kahle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Am Rübenstein" VO/1675/2007

 

In der Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, diese Vorlagen gemeinsam aufzurufen und mit Aussprache zu beraten.

 

Zunächst trägt der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Stadtverordneter Becker (SPD) den vom Akteneinsichtsausschuss mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht vor, der auch in der Vorlage der Stadtverordnetenversammlung abgedruckt ist.

 

Weiterhin spricht der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke). Er trägt eine Kommentierung des Minderheitsberichts der Marburger Linken vor, der ebenfalls in der Vorlage abgedruckt ist. Im Rahmen der Aussprache sprechen sodann die Stadtverordneten Schwebel (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Lohse (CDU), Becker (SPD), Dr. Wulff (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Der Stadtverordnete Becker (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag: Schluss der Debatte. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen und die Debatte wird geschlossen.

 

Während der Aussprache hat von 20:43 Uhr bis 21:30 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzung geleitet.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses und den vorgelegten Minderheitsbericht der Marburger Linken getrennt abstimmen.

 

1.         Zum Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses "Bauvorhaben vor den Lutherischen Kirchhof" wird beschlossen.

 

2.         Zum Minderheitsbericht der Fraktion Marburger Linke:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Minderheitsbericht der Fraktion Marburger Linke zum Akteneinsichtsausschuss "Bauvorhaben vor den Lutherischen Kirchhof" wird abgelehnt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 11.1 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bausünde am Rübenstein":

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand der Niederschrift. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 11.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein"

Der Antrag wird in Anbetracht der aktuellen Beschlusslage als erledigt angesehen. Eine Abstimmung wird nicht durchgeführt.

 

Zu 11.3 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des Verhaltens von Bürgermeister Dr. Kahle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Am Rübenstein"

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand der Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2007. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

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