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Ratsinformation
30.11.2007 - 11 Bericht des Akteneinsichtsausschusses "Bauvorha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gemeinsam
mit diesem Tagesordnungspunkt werden aufgerufen, die Fraktionsanträge
TOP 11.1
"Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bausünde am Rübenstein"
VO/1585/2007
TOP 11.2
"Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein"
VO/1609/2007
TOP 11.3
"Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des Verhaltens von
Bürgermeister Dr. Kahle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Am Rübenstein"
VO/1675/2007
In der
Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, diese Vorlagen gemeinsam aufzurufen
und mit Aussprache zu beraten.
Zunächst
trägt der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Stadtverordneter Becker
(SPD) den vom Akteneinsichtsausschuss mehrheitlich beschlossenen
Abschlussbericht vor, der auch in der Vorlage der Stadtverordnetenversammlung
abgedruckt ist.
Weiterhin
spricht der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke). Er
trägt eine Kommentierung des Minderheitsberichts der Marburger Linken vor, der
ebenfalls in der Vorlage abgedruckt ist. Im Rahmen der Aussprache sprechen sodann
die Stadtverordneten Schwebel (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Lohse (CDU), Becker
(SPD), Dr. Wulff (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Der
Stadtverordnete Becker (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag: Schluss der
Debatte. Dagegen wird nicht gesprochen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird angenommen und die Debatte wird geschlossen.
Während
der Aussprache hat von 20:43 Uhr bis 21:30 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzung geleitet.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über den Abschlussbericht des
Akteneinsichtsausschusses und den vorgelegten Minderheitsbericht der Marburger
Linken getrennt abstimmen.
1. Zum
Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Bericht des Akteneinsichtsausschusses "Bauvorhaben vor den Lutherischen
Kirchhof" wird beschlossen.
2. Zum
Minderheitsbericht der Fraktion Marburger Linke:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken und
Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Minderheitsbericht der Fraktion Marburger Linke zum Akteneinsichtsausschuss
"Bauvorhaben vor den Lutherischen Kirchhof" wird abgelehnt.
Zum
Tagesordnungspunkt 11.1 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.
Bausünde am Rübenstein":
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand der
Niederschrift. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Ablehnung des Antrages.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und
Marburger Linken, bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Zu TOP
11.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein"
Der
Antrag wird in Anbetracht der aktuellen Beschlusslage als erledigt angesehen.
Eine Abstimmung wird nicht durchgeführt.
Zu
11.3 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des Verhaltens von
Bürgermeister Dr. Kahle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Am Rübenstein"
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand der
Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2007. Der Bau- und Planungsausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und
Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
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