Seiteninhalt
Ratsinformation
30.11.2007 - 4.8 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gibt
es preisliche Unterschiede für Bewohnerparkausweise in verschiedenen Bereichen
der Stadt und wenn ja, wie unterscheiden sich die Preise für Parkplätze auf dem
Lahnvorland ganzjährig sicher nutzbaren Bewohnerparkbereichen?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle in Stellvertretung für Oberbürgermeister
Vaupel:
Die
Gebühr für einen Bewohnerparkausweis im Stadtgebiet beträgt nach der bundesweit
geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr jährlich 30,70 €, die
Gebühr für die Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und sonstige
Institutionen 50,00 € und die Gebühr für das Parken im Lahnvorland für die
Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Gewerbetreibenden der Oberstadt 30,00 €.
Sollte
sich die Tendenz auch im Jahr 2008 fortsetzen, dass das Lahnvorland auf Grund
der Hochwasserlage an überdurchschnittlich vielen Tagen nicht zur Verfügung
steht, kann die Gebühr reduziert werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen