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Ratsinformation
30.11.2007 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wird
die Stadt Marburg durch die Änderung der Finanzierung der Schwimmbadbenutzung
im Schülerbereich belastet oder ist dies für die Stadt Marburg (infolge der
Finanzierung über die Schulpauschale) kostenneutral?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Dies
sieht zunächst kostenneutral aus, ist es aber nicht. Auf meine Intervention hin
hat der Kreis diese Kosten nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern über
die Schulumlage. Die Abführung der Kommunen an den Kreis betragen 47 %
Kreisumlage und 8 % Schulumlage, also 55 %. Aufgrund der Überlegungen, die
Kosten des Schwimmunterrichtes anders zu verteilen, hat der kreis die
Kreisumlage auf 39 % herabgesetztund die Schulumlage auf 16 % erhöht, und zwar
für alle Kommunen außer der Stadt Marburg. Normalerweise hätte es hier noch zu
einer Absenkung der Kreisumlage kommen müssen. Dann wäre es wirklich
kostenneutral für die Stadt. Ich bin sowieso der Auffassung, dass wir
kostendeckende Gastschulbeiträge nehmen sollten für alle Kommunen.
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