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ALLRIS - Auszug

30.11.2007 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wird die Stadt Marburg durch die Änderung der Finanzierung der Schwimmbadbenutzung im Schülerbereich belastet oder ist dies für die Stadt Marburg (infolge der Finanzierung über die Schulpauschale) kostenneutral?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Dies sieht zunächst kostenneutral aus, ist es aber nicht. Auf meine Intervention hin hat der Kreis diese Kosten nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern über die Schulumlage. Die Abführung der Kommunen an den Kreis betragen 47 % Kreisumlage und 8 % Schulumlage, also 55 %. Aufgrund der Überlegungen, die Kosten des Schwimmunterrichtes anders zu verteilen, hat der kreis die Kreisumlage auf 39 % herabgesetztund die Schulumlage auf 16 % erhöht, und zwar für alle Kommunen außer der Stadt Marburg. Normalerweise hätte es hier noch zu einer Absenkung der Kreisumlage kommen müssen. Dann wäre es wirklich kostenneutral für die Stadt. Ich bin sowieso der Auffassung, dass wir kostendeckende Gastschulbeiträge nehmen sollten für alle Kommunen.

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