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Ratsinformation
21.05.2008 - 14 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Mi., 21.05.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
- Herr Bürgermeister Dr. Kahle
verteilt eine Vorlage des Magistrats zur Solarsatzung. Sie musste zunächst
am 19.05.2008 im Magistrat behandelt und konnte daher erst jetzt an die
Ausschussmitglieder übergeben werden. Die Vorlage erfolgt zur Vorkenntnis;
eine konkrete Beschlussvorlage einschließlich der Stellungnahme des
Regierungspräsidiums zum Satzungsentwurf wird mit den Beratungsunterlagen
zur Juni-Sitzung vorgelegt.
- Frau Sell fragt, ob die
Vorbehaltsfläche für ein Regenrückhaltebecken am Soldatengraben in
Ockershausen für eine Wohnbebauung freigegeben wird. Herr Kulle
beantwortet die Frage dahingehend, dass entlang der Straße ca. 3-4
Parzellen für Einfamilienhausbebauung freigegeben werden. Der untere
Bereich bleibt von Bebauung freigehalten.
- Eine zweite Frage von Frau Sell
zu einem angeblichen größeren Bauprojekt am Ende der Herrmannstraße kann
durch Magistrat und Verwaltung nicht beantwortet werden.
- Herr Stompfe fragt nach der
Einschätzung des Briefes des Regierungspräsidiums zur Solarsatzung durch
den Magistrat. Bürgermeister Dr. Kahle beantwortet die Frage dahingehend,
dass weite Teile der Aussagen so nicht geteilt werden. Eine Nachfrage
durch Herrn Stompfe zum Bestandseingriff (Art. 14 GG) und zur
Rechtsgrundlage des § 81 (2) HBO wird ebenfalls beantwortet.
- Herr Metz erbittet, wie bereits
unter TOP 2 vermerkt, eine Bandabschrift des erwähnten Wortwechsels
zwischen Herrn Haberle und Herr Bürgermeister Dr. Kahle.
- Frau Schwebel fragt, was mit
dem ursprünglich für die Anlegung einer Aussichtsplattform vorgesehenen
Hügel an der Mainzer Gasse passiert und wann die Sanierung der Kochschen
Gasse am Obermarkt erfolgt. Herr Bürgermeister Dr. Kahle antwortet, dass
der Hügel so belassen wird, wie er sich zurzeit dargestellt. Ein Bewuchs
wird sich von selbst entwickeln. Die Sanierung der Kochschen Gasse soll
zeitnah erfolgen und wird aus Sanierungsmitteln finanziert.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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