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Ratsinformation
30.05.2008 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.05.2008
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Zunächst
gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und
die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen
Zurückstellungen.
Der
Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den
Tagesordnungspunkt 11.25 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.
Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige umsetzen" für erledigt zu
erklären. Dagegen spricht der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke).
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Stompfe (CDU) den Antrag für erledigt
zu erklären wird abgelehnt.
Zur
heutigen Tagesordnung liegen 7 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor.
1. Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellungnahme des RP zur Geldzahlung
an verurteilte Studierende
VO/0342/2008
Die
Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Stompfe
(CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Weber-Hoffmann
(Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung
geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
2. Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktion betr. Reinigung am Wochenende
VO/0343/2008
Die
Stadtverordnete Schaffner (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich
mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis
90/Die Grünen).
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung
geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
3. Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktion betr. Bekämpfung von politisch linksmotivierten
Delikten
VO/0344/208
Die
Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten
Pfalz (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Weber-Hoffmann
(Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung
geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
4. Dringlicher
Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen betr. Ortsumgehung
B252 nur in einem Stück bauen
VO/0351/2008
Die
Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Sell
(SPD). Gegen die Dringlichkeit des Antrages wird aus dem Hause nicht
gesprochen. Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Aufnahme
der Vorlage in die Tagesordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag
als 10.1 aufrufen.
5. Dringlicher
Antrag der CDU und MBL-Fraktionen betr. Besetzung der Fachdienstleitung
städtische Bäder
VO/0352/2008
Der
Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich.
Für den Magistrat sprechen Stadträtin Dr. Weinbach und Oberbürgermeister
Vaupel.
Gegen
die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen
Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
6. Dringlicher
Antrag der MBL-Fraktion betr. Steuermehreinnahmen
VO/0353/2008
Der
Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) begründet die Dringlichkeit der Vorlage
zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete
Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der
Oberbürgermeister.
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen
Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
7. Dringlicher
Antrag der MBL und CDU-Fraktionen betr. Umgang mit Anträgen der
Fraktionen
VO/0354/2008
Der
Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich.
Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).
In
der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP
und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen
Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.
Die
Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Alle
dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Damit gilt die
ergänzte Tagesordnung als genehmigt.
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