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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.05.2008 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Zunächst gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.25 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige umsetzen" für erledigt zu erklären. Dagegen spricht der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Stompfe (CDU) den Antrag für erledigt zu erklären wird abgelehnt.

 

Zur heutigen Tagesordnung liegen 7 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellungnahme des RP zur             Geldzahlung an verurteilte Studierende

            VO/0342/2008

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Reinigung am Wochenende

            VO/0343/2008

 

Die Stadtverordnete Schaffner (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Bekämpfung von politisch             linksmotivierten Delikten

            VO/0344/208

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Pfalz (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

4.            Dringlicher Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen betr.             Ortsumgehung B252 nur in einem Stück bauen

            VO/0351/2008

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Sell (SPD). Gegen die Dringlichkeit des Antrages wird aus dem Hause nicht gesprochen. Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als 10.1 aufrufen.

 

5.            Dringlicher Antrag der CDU und MBL-Fraktionen betr. Besetzung der             Fachdienstleitung städtische Bäder

            VO/0352/2008

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat sprechen Stadträtin Dr. Weinbach und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

6.            Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Steuermehreinnahmen

            VO/0353/2008

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

7.            Dringlicher Antrag der MBL und CDU-Fraktionen betr. Umgang mit Anträgen             der Fraktionen

            VO/0354/2008

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Damit gilt die ergänzte Tagesordnung als genehmigt.

 

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