Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage an den Ältestenrat zur weiteren Beratung überwiesen.

 

Aus der Sitzung des Ältestenrates berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen geänderten Antragstext zum Tagesordnungspunkt 11.24 vorgelegt, dem die Fraktionen der SPD, CDU, MBL und FDP beigetreten sind. Der Antrag hat nunmehr folgenden Text.

 

"Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass trotz der nachvollziehbaren Verlagerung eines Teiles der Geschäftsstelle der Bundesvereinigung Lebenshilfe nach Berlin, der Standort Marburg weiterhin erhalten bleibt und seitens der Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang alles getan wird, möglichst viele ihrer Arbeitsplätze in Marburg zu erhalten.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, öffentlich die herausragende soziale, ökonomische und wissenschaftliche Bedeutung der Bundesvereinigung Lebenshilfe für die Stadt Marburg und die Region zu bekunden."

 

Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Metz (Marburger Linke), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den ursprünglichen Antragstext der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmung über den geänderten Antragstext aus der Sitzung des Ältestenrates. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass trotz der nachvollziehbaren Verlagerung eines Teiles der Geschäftsstelle der Bundesvereinigung Lebenshilfe nach Berlin, der Standort Marburg weiterhin erhalten bleibt und seitens der Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang alles getan wird, möglichst viele ihrer Arbeitsplätze in Marburg zu erhalten.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, öffentlich die herausragende soziale, ökonomische und wissenschaftliche Bedeutung der Bundesvereinigung Lebenshilfe für die Stadt Marburg und die Region zu bekunden.