Die Stadtverordnete Neuwohner bringt einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Antrag auf folgende Fassung ändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben und die die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherstellen.

 

Die hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder, Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim allgemeinen Hochschuletat kommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.

 

Die AUSSPRACHE wird angemeldet.