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Ratsinformation
31.10.2008 - 13.5 Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr. Bürgers...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat den Antrag zunächst zurückgestellt.
Der
Stadtverordnetenvorsteher erinnert daran, dass dieser Tagesordnungspunkt gemäß
der Beschlussfassung zu Beginn der Sitzung heute beraten und abgestimmt werden
soll. Die Aussprache wurde heute angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schwebel (FDP) und Jannasch (CDU).
Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Während
der Aussprache hat von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltung der
Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
