Auch diese Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus dieser Sitzung.

 

Für das Ortsgericht Marburg V sind zwei Ortsgerichtsschöffen / -innen und ein Ortsgerichtsvorsteher /-in zu wählen.

 

Die Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage abgedruckt. Weitere Wahlvorschläge wurde dem Wahlvorbereitungsausschuss nicht vorgetragen. Eine geheime Wahl wurde nicht beantragt, so dass zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen abgestimmt werden kann.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit einstimmig die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge und zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen durchzuführen.

 

Für das Amt des zu wählenden Ortsgerichtsvorstehers schlägt die SPD-Fraktion vor, Herrn Reinhold Becker, Allersbergweg 3, 35041 Marburg, zu wählen. Hierbei handelt es sich um eine Wiederwahl.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese Position abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Herrn Reinhold Becker, Allersbergweg 3, 35041 Marburg,

wird zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Marburg V gewählt.

 

Für das Amt der zu wählenden zwei Ortsgerichtsschöffen stehen folgende Bewerber zur Wahl:

 

Herr Karl-Heinz Damm, Elsa-Brandström-Straße 2, 35041 Marburg (Wiederwahl),

Herr Wilfried Einsle, Weißdornweg 4, 35041 Marburg (Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der jeweiligen Ortsbeiräte),

Herr Hans-Joachim Hille, Im Feldchen 5, 35043 Marburg (Wahlvorschlag der CDU). Hierbei handelt es sich um eine Wiederwahl.

 

Weitere Wahlvorschläge werden auch aus der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über die zu besetzenden Positionen in offener Wahl durch Handzeichen abstimmen.

 

Amt des Ortsgerichtsvorstehers:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Herr Reinhold Becker, Allersbergweg 3, 35041 Marburg,

wird zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Marburg V (Cyriaxweimar, Dilschhausen, Elnhausen, Haddamshausen, Hermershausen und Wehrshausen)

gewählt.

 

Für die zwei zu wählenden Ortsgerichtsschöffen / -schöffinnen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Herr Karl-Heinz Damm, Elsa-Brandström-Straße 2, 35041 Marburg,

wird zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg V gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Herr Hans-Joachim Hille, Im Feldchen 5, 35043 Marburg,

wird zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg V gewählt.

 

In der dritten Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL den Wahlvorschlag

Herr Wilfried Einsle, Weißdornweg 4, 35041 Marburg.

Damit ist die für eine erfolgreiche Wahl notwendige Mehrheit nicht erreicht. Der Bewerber ist somit nicht gewählt.