Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss ausführlich beraten worden. Er hat dort folgende Fassung erhalten:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Räumliche Geltungsbereich des bestehenden Leinenzwangs wird auf die gesamten Überschwemmungsgebiete, sowie zusätzlich auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Lahntales von Wehrda bis einschließlich des Lahnvorlandes Cappel ausgeweitet. Die Flächen sind angemessen kenntlich zu machen.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung. Aussprache wurde gewünscht.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Wölk (SPD), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Pfalz (CDU), Metz (Marburger Linke), Sell (SPD) und für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den geänderten Antragstext abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird, entgegen der Empfehlung des Umweltausschusses, abgelehnt.