Zusammen mit dieser Vorlage wird aufgerufen der Antrag

13.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Beteiligung des Bau- und Planungsausschusses an einem Genehmigungsverfahren

VO/0706/2008

und Tagesordnungspunkt

14.1 Kenntnisnahme des Magistrats "Bebauung des Grundstücks Erlenring 13 mit einer Studentenwohnanlage"

VO/0624/2008

 

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft zu diesen drei Vorlage zunächst die Ausschussberichte auf.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).

 

Zu TOP 13.14:

Der Antrag der Fraktion Marburger Linke ist im Bau- und Planungsausschuss mehrheitlich für erledigt erklärt worden. Aussprache wurde beantragt.

 

Zu TOP 13.15:

Der Antrag der Fraktion Marburger Linke wurde im Bau- und Planungsausschuss verändert. Der Beschlusstenor hat jetzt folgenden Text:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, vor der etwaigen Erteilung einer Baugenehmigung für den Bereich Erlenring 13 im Bebauungsplan Nr. 7/3 den Bauantrag des Bauherren dem Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorzulegen, den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften zu hören und diesen an der Entscheidung zu beteiligen.

 

Der Stadtverordnete Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen) hatte beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde jedoch wieder zurückgezogen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den geänderten Antragstext abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

 

Zu TOP 14.1:

Der Bau- und Planungsausschuss hat diese Vorlage des Magistrats zur Kenntnis genommen und empfiehlt dies auch der Stadtverordnetenversammlung.

 

Nach den Ausschussberichten eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Aussprache. Es sprechen Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen), Schwebel (FDP), Metz (Marburger Linke), Sell (SPD) und erneut Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth hat im Rahmen seines Wortbeitrages eine schriftliche Wiedergabe seines Redebeitrages beantragt.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlagen abstimmen.

 

Abstimmung des Top 13.14:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltung der FDP und der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

Abstimmung des TOP 13.15:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der geänderte Antragstext des Tagesordnungspunktes 13.15 wird abgelehnt.

 

Abstimmung des TOP 14.1

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.