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Ratsinformation
31.10.2008 - 2 Besetzung des Ortsgerichts Marburg III (Dagober...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Metz, Fraktion Marburger Linke, erläutert die Vorlage des Magistrats.
Für das Ortsgericht Marburg III sind zwei Ortsgerichtsschöffen / -schöffinnen und zugleich Stellvertreter / -innen zu wählen.
Die Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage aufgeführt und liegen somit allen Ausschussmitgliedern vor.
Die Stadtverordnete Schwebel, FDP-Fraktion, trägt vor, dass der Bewerber Herr Wilfried Wüst, Haselhecke 16, 35041 Marburg, seine Kandidatur für das Amt des Ortsgerichtsschöffen zurückgezogen hat. Außerdem erkundigt sich die Stadtverordnete Schwebel nach Veränderungen der Vorlage seit der Septembersitzung, in der der Magistrat den TOP zurückgezogen hatte. Die entsprechenden Auskünfte werden erteilt. Die Vorlage wurde nicht verändert.
Somit stehen noch folgende Bewerber zu Wahl:
Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen:
Herrn Helmuth Eidam, wh. Höhenweg 8, 35041 Marburg
und
Herrn Manfred Ritter, Pappelweg 34, 35041 Marburg.
Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen / -schöffin und zugleich Stellvertreter/-in des Ortsgerichtsvorstehers / der Ortsgerichtsvorsteherin:
Frau Barbara Ackermann, wh. Stümpelstal 9, 35041 Marburg
und
Herrn Karl-Heinz Pfeif, wh. Michelbacher Str. 34, 35041 Marburg.
Gemäß Vorlage wird schriftlich und geheim gewählt. Sofern niemand widerspricht, kann zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen abgestimmt werden.
Im Wahlvorbereitungsausschuss wird eine geheime Abstimmung nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst somit einstimmig folgenden Beschluss:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenver- sammlung, die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge durchzuführen. Zur Vereinfachung des Verfahrens sollte offen durch Handzeichen abgestimmt werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen