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Ratsinformation
25.11.2008 - 10.2 Antrag der FDP-Fraktion betr. Problemfeld Marbu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.11.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 10.2, 10.4 und 10.7 gemeinsam zur Beratung und Abstimmung auf.
Der TOP 10.2 Antrag der FDP-Fraktion betr. Problemfeld Marburg-Mitte wird von der Stadtverordneten Schwebel, der TOP 10.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Sicherheitsdienst in Marburg-Mitte wird vom Stadtverordneten Stompfe und der TOP 10.7 Antrag der MBL-Fraktion betr. Konzept für Problembereiche wird vom Stadtverordneten Dr. Uchtmann erläutert.
Der Stadtverordnete Stompfe ändert den Antrag TOP 10.4 wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert,
unverzüglich tätig zu werden, um Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten vor randalierenden Jugendlichen zu schützen und dafür auch einen privaten Sicherheitsdienst für die Marburger Innenstadt einzusetzen.
Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den freiwilligen Polizeidienst in Marburg flächendeckend einzuführen. Ferner wird der Magistrat gebeten, eine Satzung zu entwerfen, welche ein Alkoholverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr an den Tagen Donnerstag, Freitag und Samstag in den Bereichen Elisabeth-Blochmann-Platz, Mensa, Gerhard-Jahn-Platz und Konrad-Adenauer-Brücke enthält.
Die Anträge werden im Ausschuss kontrovers diskutiert.
Die Sitzung wird in der Zeit von 19:35 Uhr bis 19:40 Uhr vom Stadtverordneten Acker geleitet.
Die Stadtverordnete Wölk stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Da keine Gegenrede erfolgt, wird entsprechend verfahren.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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