Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.             Börsengewinnspiel

            VO/0855/2008

 

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD    betr. Marburg b(u)y night

            VO/0856/2008

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordneten Becker (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag die heutige Stadtverordnetenversammlung um 21:30 Uhr zu beenden und begründet dies.

 

Zur Sache spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Er beantragt eine Bandabschrift des Wortbeitrages des Stadtverordneten Becker.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Becker abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird um 21:30 Uhr beendet.

 

Anschließend beantragt der Stadtverordnete Becker (SPD) die Einberufung des Ältestenrates. Dagegen wird nicht gesprochen. Der Stadtverordnetenvorsteher beruft den Ältestenrat zu einer Sitzung ein und unterbricht die Stadtverordnetenversammlung um 17:24 Uhr.

 

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird die Stadtverordnetenversammlung um 17:47 Uhr fortgesetzt. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Der Ältestenrat hat über den weiteren Verlauf der Stadtverordnetenversammlung beraten. Eine neue Beschlusslage ist jedoch nicht zustande gekommen. Somit bleibt es bei dem bereits beschlossenen Ende der Stadtverordnetenversammlung von 21:30 Uhr.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) zieht den Tagesordnungspunkt 11.18 Antrag der MBL-Fraktion betr. Gewissensfreiheit von Abgeordneten VO/0787/2008 zurück.

 

Die Stadtverordnete Schwebel (FDP) zieht den Tagesordnungspunkt 11.22 Antrag der FDP-Fraktion betr. Parteipolitische Neutralität des Oberbürgermeisters VO/0795/2008 zurück.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.