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ALLRIS - Auszug

28.11.2008 - 9 Gemeinsame Erklärung der Stadt Marburg und Vert...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Vor Beginn der Debatte führt der Stadtverordnetenvorsteher mit einem Redebeitrag in das Thema ein. Anschließend sprechen die Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Gottschaldt (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Dr. Uchtmann (MBL), Sawalies (FDP), Metz (Marburger Linke), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wulff (CDU), Hussein (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache hat von 19:09 Uhr bis 19:30 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach Beendigung der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der beigefügten Gemeinsamen Erklärung der Stadt Marburg und Vertretern der in der Universitätsstadt Marburg lebenden Migrantinnen und Migranten und Religionsgemeinschaften zur Förderung der Integration durch Zusammenarbeit wird zugestimmt.

 

Zum weiteren Verlauf der Sitzung erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass gemäß der aktuellen Beschlusslage die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:30 Uhr endet. Da zahlreiche Anträge noch abzustimmen sind, werden die Aussprachen bis 21:15 Uhr erfolgen.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnete Heck (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Fraktionsanträge mit Aussprachewunsch bis zum Januar 2009 zu vertagen. Gegen diesen Antrag wird aus dem Hause nicht gesprochen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linken, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

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