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Ratsinformation
28.11.2008 - 9 Gemeinsame Erklärung der Stadt Marburg und Vert...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.11.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Vor
Beginn der Debatte führt der Stadtverordnetenvorsteher mit einem Redebeitrag in
das Thema ein. Anschließend sprechen die Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis
90/Die Grünen), Gottschaldt (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Dr. Uchtmann (MBL),
Sawalies (FDP), Metz (Marburger Linke), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wulff
(CDU), Hussein (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat sprechen
Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.
Während
der Aussprache hat von 19:09 Uhr bis 19:30 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.
Nach
Beendigung der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, Marburger Linken und FDP, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei
Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
beigefügten Gemeinsamen Erklärung der Stadt Marburg und Vertretern der in der
Universitätsstadt Marburg lebenden Migrantinnen und Migranten und
Religionsgemeinschaften zur Förderung der Integration durch Zusammenarbeit wird
zugestimmt.
Zum
weiteren Verlauf der Sitzung erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass
gemäß der aktuellen Beschlusslage die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
um 21:30 Uhr endet. Da zahlreiche Anträge noch abzustimmen sind, werden die
Aussprachen bis 21:15 Uhr erfolgen.
Dagegen
wird aus dem Hause nicht gesprochen.
Der
Stadtverordnete Heck (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle
Fraktionsanträge mit Aussprachewunsch bis zum Januar 2009 zu vertagen. Gegen
diesen Antrag wird aus dem Hause nicht gesprochen. Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt somit abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linken, FDP
und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden
Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen