Die Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten. Aus dieser Sitzung berichtet der Ausschuss Vorsitzende Stadtverordneter Metz (Marburger Linke). Für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen) sind zwei Ortsgerichtsschöffen/innen und ein Ortsgerichtsschöffe/in und zugleich Stellvertreter/in zu wählen.

 

Die Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage aufgeführt. Weitere Wahlvorschläge wurden auch im Wahlvorbereitungsausschuss nicht vorgetragen.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Für das Amt des Stellvertreter des Ortgerichtsvorstehers und zugleich Ortsgerichtsschöffen wird Herr Hans Menche, wh. Bodenfeldstraße 15, 35043 Marburg zur Wiederwahl vorgeschlagen.

 

Weiterhin werden für das Amt der Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen:

 

Herr Hanfried Dula, wh. Holzgasse 5, 35043 Marburg,

Frau Heike Naumann, wh. Zimmerplatzweg 1, 35043 Marburg,

Herrn Peter Birkenstock, wh. Ebsdorfer Str. 7, 35043 Marburg,

Herrn Ernst Baum, wh. Fünfhausen 6, 35043 Marburg.

 

Im Wahlvorbereitungsausschuss wurde eine geheime Abstimmung nicht beantragt. Somit empfiehlt der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig, die Wahlen auf Grund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.

 

Weitere Wahlvorschläge werden auch aus Reihen der Stadtverordneten nicht vorgetragen. Der offenen Abstimmung durch Handzeichen wird nicht widersprochen. Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die zu besetzenden Positionen offen durch Handzeichen abstimmen.

 

Zunächst erfolgt die Wahl des Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers und zugleich Ortsgerichtsschöffen, Vorschlag Herr Hans Menche.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Herr Hans Menche, wh. Bodenfeldstraße 15, 35043 Marburg wird im Wege der Wiederwahl zum stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers und zugleich Ortsgerichtsschöffen mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten gewählt.

 

Für die Bewerber um das Amt der Ortsgerichtsschöffen werden folgende Stimmen abgegeben:

 

Herr Hanfried Dula: Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL.

Frau Heike Naumann: Ja-Stimmen aller Stadtverordneten und damit einstimmig

Herr Peter Birkestock: Keine Ja-Stimmen

Herr Ernst Baum: Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken

 

Nunmehr stellt der Stadtverordnetenvorsteher das Wahlergebnis fest. Zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgerichts Marburg II ist die Bewerberin Frau Heike Naumann, wh. Zimmerplatzweg 1, 35043 Marburg und der Bewerber Herr Ernst Baum, wh. Fünfhausen 6, 35043 Marburg mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten gewählt.