Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.11.2008 - 4.9 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Reinhold Be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Mit welchen Konsequenzen hat der Betreiber des Steinbruches Elnhausen zu rechnen, wenn er bereits schon jetzt über die Abbaugrenzen hinaus abbaut?

 

Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:

 

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen hat die Kleinen Anfragen mit Schreiben vom 12. 11. 2008 wie folgt beantwortet:

 

"Sollte in einem solchen Falle ein nicht genehmigungskonformer Betrieb festgestellt werden, so wäre nach § 20 BImSchG zu prüfen, ob ein Verfahren zur Stilllegung oder zur Betriebsuntersagung einzuleiten wäre. Gegebenenfalls wäre auch zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG vorläge. Des Weiteren würde die Betreiberin angehalten, kurzfristig eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen."

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen