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Ratsinformation

Auszug - Ergänzungen der Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:35 - 20:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Beschluss

Zur heutigen Tagesordnung liegt ein

Zur heutigen Tagesordnung liegt ein

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Nachfolge vom Direktor des Hessischen Städtetages Dieter Schlempp

vor. Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen beantragten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

 

Die Stadtverordnete Schwebel (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Stadtverordnetenversammlung möge zu den Tagesordnungspunkte 13.16 betr. Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Seelsorgekongress, 13. 20 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler Kongress für "Psychotherapie und Seelsorge" und 13. 28 Antrag der CDU-Fraktion betr. APS-Kongress die Nichtbefassung beschließen. Der Stadtverordnete Prof. Dingeldein (FDP) begründet diesen Geschäftsordnungsantrag zusätzlich. Gegen den Antrag spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen der FDP und MBL-Fraktionen und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.

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