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Ratsinformation

Auszug - Antrag der MBL-Fraktion betr. Stellplatzsatzung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 13.11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:35 - 20:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0161/2009 Antrag der MBL-Fraktion betr. Stellplatzsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  Dezernat II - Bürgermeister
   60 - Bauverwaltung und Vermessung
 
Beschluss

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD)

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat den Antrag beraten und auf folgende Antragsfassung abgeändert:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei einer Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg künftig ein größerer Spielraum für die Genehmigung autofreien Wohnens geschaffen werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob bei künftigen Baugenehmigungen im Stadtgebiet Marburg allen bauwilligen Eigentümern eine Befreiung von den Auflagen der Stellplatzsatzung erteilt werden kann, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, selbst keine Autos zu halten bzw. diese Verpflichtung ihren Mietern im Mietvertrag auferlegen.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei einer Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg künftig ein größerer Spielraum für die Genehmigung autofreien Wohnens geschaffen werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob bei künftigen Baugenehmigungen im Stadtgebiet Marburg allen bauwilligen Eigentümern eine Befreiung von den Auflagen der Stellplatzsatzung erteilt werden kann, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, selbst keine Autos zu halten bzw. diese Verpflichtung ihren Mietern im Mietvertrag auferlegen.

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